SessionNet | Rat - 29.06.2023

Öffentlicher Teil: Beginn 18:01 Uhr
Ö	Einwohnerfragestunde
Ö 1	Feststellung der Anwesenheit, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 30
Ö 2	Verzicht des Ratsmitgliedes Thomas Dreeskornfeld auf seine Mitgliedschaft im Rat der Stadt Burgdorf Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29	BV 2023 0535	Vorlage
Ö 3	Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anika Lilienthal
Ö 4	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 20.04.2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 2		Protokoll öffentlich Rat (20.04.2023)
Ö 5	Mitteilungen des Bürgermeisters Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö 6	Nachtrag: 19.06.2023 Entlassung des stellv. Ortsbrandmeisters Otze und Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Otze Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0492	Vorlage
Ö 7	Nachtrag: 19.06.2023 Ernennung des stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Otze Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0493	Vorlage
Ö 8	Umbesetzung des Verwaltungsausschusses Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0536	Vorlage Anlage -Verwaltungsausschussbesetzung ab 29.06.2023
Ö 9	Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau - Neubenennung beratendes Mitglied Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0501	Vorlage
Ö 10	Umbesetzung in den Fachausschüssen Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0537	Vorlage Übersicht Fachausschussbesetzung
Ö 11	Ausschuss für Jugendhilfe und Familie - Neubenennung stv. beratendes Mitglied Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0545	Vorlage BV 2023 0545 Anlage 1
Ö 12	Vertretung der Stadt Burgdorf in Verbänden, Gesellschaften usw. Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0500	Vorlage
Ö 13	Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Burgdorf Beschluss: abgeschlossen	BV 2022 0185/1	Vorlage wirtschaftliche Ergebnisse 2018+2019 wirtschaftliche Ergebnisse 2021 + bis Juni 2022 wirtschaftliches Ergebnis 2020 Zusammenfassung
Ö 13.1	Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Burgdorf Beschluss: abgeschlossen	BV 2022 0185/2	Vorlage Fundtierkosten Stand Mai 2023
Ö 13.2	Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Burgdorf Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2022 0185/3	Vorlage Fundtierkosten Stand Mai 2023
Ö 14	Wahl von Vertrauenspersonen für die Auswahl der Schöffen Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0473	Vorlage
Ö 15	Einrichtung von Fahrradstraßen "neuer Schul- und Sporthallenstandort, Hallen-/Freibad und Innenstadt" Bezugsvorlage BV 2022 0299 Beschluss: abgeschlossen	BV 2023 0479	Vorlage Anlage 1: Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürger:innen und Erwiderung Anlage 2: Schreiben Lebenshilfe e.V. Burgdorf vom 24.02.2023 und Schreiben Stadt Burgdorf vom 21.03.2023 Anlage 3: Tabelle Kostenzusammenstellung Anlage 4: Protokoll Einwohnerversammlung am 16.11.2022 Anlage 5: Präsentation Einwohnerversammlung am 16.11.2022 Anlage 6: Protokoll Einwohnerversammlung/Runder Tisch Radverkehr am 22.02.2023 Anlage 7: Präsentation Einwohnerversammlung/Runder Tisch Radverkehr am 22.02.2023 Anlage 8: Entwurf Schlussbericht Fahrradstraße Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 1 Steckbriefe möglicher Fahrradzonen Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 2 Steckbriefe Fahrradstraßen Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 3 Querschnitte Fahrradstraßen Anlage 8: Schlussbericht Anhang 4 Lageplan 1 Wallgartenstraße Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 4 Lageplan 2 Blücherstraße Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 4 Lageplan 3 Blücherstraße Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 4 Lageplan 4 Wasserwerksweg Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 4 Lageplan 5 Am Nassen Berg Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 4 Lageplan 6 Hann. Neustadt Anlage 8: Schlussbericht - Anhang 4 Lageplan 7 Läuferweg Anlage 8: - Anhang 4 Lageplan 8 Bahnhofstraße
Ö 15.1	Einrichtung von Fahrradstraßen - Änderung des Beschlussvorschlages Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 1	BV 2023 0479/1	Vorlage
Ö 16	Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadt Burgdorf 2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0489	Vorlage Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadt Burgdorf 2023
Ö 17	Änderung der Satzung der Stadt Burgdorf über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung in Kindertagespflege - Kindertagespflegesatzung - Beschluss: abgeschlossen	BV 2023 0509	Vorlage 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Burgdorf über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung in Kindertagespflege -Kindertagespflegesatzung- Änderungsvorschläge - Gegenüberstellung
Ö 17.1	Änderung der Satzung der Stadt Burgdorf über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung in Kindertagespflege - Kindertagespflegesatzung - Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0509/1	Vorlage 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Burgdorf über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung in Kindertagespflege -Kindertagespflegesatzung- Änderungsvorschläge - Gegenüberstellung
Ö 18	Beitritt zur PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH durch die Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT) Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0495	Vorlage Anlage 1 - Muster Anteilskauf- und Optionsvertrag Anlage 2 - Gesellschaftervereinbarung Anlage 3 - Eckpunktevereinbarung
Ö 19	Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zwischen der Stadt Burgdorf und der Region Hannover Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0504	Vorlage Anlage 1 Entwurf Vereinbarung Stadt Burgdorf
Ö 20	Fortschreibung des Kostenrahmens für die Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Innenstadt Burgdorf“ Bezugsvorlage: BV 2023 0466 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 27, Nein: 3, Enthaltungen: 0	BV 2023 0511	Vorlage Anlage KoFi 15.05.23
Ö 21	Nachtrag: 19.06.2023 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur "Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Innenstadt Burgdorf" - Einbindung der Kommunalaufsicht gem. § 88 NKomVG - hier: Anhörung des Rates Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 1	BV 2022 0348/2	Vorlage Anlage 1 - Anhörung durch die Kommunalaufsicht
Ö 22	Soforthilfe für Sportvereine und Kleingärtnervereine 2023 Beschluss: abgeschlossen	BV 2023 0527	Vorlage Antragsformular - Anlage zur BV 2023 0527
Ö 22.1	Soforthilfe für Sportvereine und Kleingärtnervereine 2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 9	BV 2023 0527/1	Vorlage
Ö 23	Nachtrag: 19.06.2023 Antrag der SPD-Fraktion: Einführung des "Hannover Jobtickets" für die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung Burgdorf Beschluss: abgeschlossen	A 2023 0533	Antrag Antrag SPD-Fraktion - Hannover Jobticket - Stadt Burgdorf
Ö 23.1	Einführung D-Ticket Hannover Job „Hannover-Jobticket“ Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0543	Vorlage
Ö 24	Antrag der FDP-Fraktion „Mehr Sicherheit und weniger Vandalismus in Burgdorf!“ Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 12, Nein: 16, Enthaltungen: 2	A 2023 0391	Antrag Antrag FDP Ratsfraktion mehr Sicherheit und weniger Vandalismus
Ö 24.1	Antrag der Gruppe WGS FreieBurgdorfer „Mehr Sicherheit und weniger Vandalismus in Burgdorf!“ vom 16.05.2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 18, Nein: 11, Enthaltungen: 1	A 2023 0391/1	Antrag Antrag der Gruppe WGS FreieBurgdorf-Mehr Sicherheit und Sauberkeit in und um den Bahnhof
Ö 25	Zuwendungen / Spenden Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0	BV 2023 0518	Vorlage
Ö 26	Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Die Stadt Burgdorf unterzeichnet das als Anlage beigefügte Positionspapier der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" und bittet in die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer aufgenommen zu werden Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 18, Nein: 12, Enthaltungen: 0	A 2023 0475	Antrag Antrag SPD-Bündnis 90-Die Grünen
Ö 27	Antrag des Ortsbürgermeisters Schillerslage "Erstellung einer Ortsschutzsatzung" vom 08.04.2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 1	A 2023 0490	Antrag Antrag Ortsbürgermeister Schillerslage - Ortsschutzsatzung
Ö 27.1	Bestellung eines Quartierarchitekten für Schillerslage - Verbindliche Auslegung des § 34 BauGB, Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 26.05.2023 zum Antrag des Ortsbürgermeisters Schillerslage "Erstellung einer Ortsschutzsatzung" vom 08.04.2023 Beschluss: Antrag zurückgezogen	A 2023 0490/1	Antrag Antrag Quartierarchitekt für Schillerslage, FDP vom 26.05.2023
Ö 28	100 Solaranlagen für 100 Balkone - Förderprogramm für Mini-Solaranlagen Beschluss: abgeschlossen	A 2023 0541	Antrag Antrag-PV-100-Balkonanlagen-31-05-2023
Ö 28.1	100 Solaranlagen für 100 Balkone - Förderprogramm für Mini-Solaranlagen; Änderungsantrag der Fraktion WGS Freie Burgdorfer vom 26.06.2023 Beschluss: abgeschlossen	A 2023 0541/1	Antrag Anlage 1 - Änderungsantrag Balkonsolaranlagen
Ö 28.2	100 Solaranlagen für 100 Balkone - Förderprogramm für Mini-Solaranlagen Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 17, Nein: 12, Enthaltungen: 0	BV 2023 0541/2	Vorlage
Ö 29	Anfragen gemäß Geschäftsordnung
Ö	Einwohnerfragestunde

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