Betreff
Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Burgdorf
Vorlage
BV 2022 0185/3
Aktenzeichen
32.072.002
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Produktkonto

ErgHH

FinHH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

a)     Dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Burgdorf e.V. (Tierschutzverein) werden ab dem 01.01.2023 die für die Unterbringung der der Stadt Burgdorf zuzurechnenden Fundtiere nachgewiesenen Kosten im Rahmen einer Spitzabrechnung monatlich nachträglich erstattet.

b)    Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Tierschutzverein auf der Grundlage der in 2023 erstatteten Kosten eine vertragliche Regelung für die Zeit ab 2024 auszuhandeln mit dem Ziel einer pauschalierten Abrechnung; Gegenstand des Vertrages soll auch sein, dass nicht vermittelte Fundtiere nach Ablauf der 6-Monatsfrist gegen Leistung eines angemessenen Ablösebetrages durch die Stadt aus der Kostentra-gungspflicht der Stadt entlassen werden.

  

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten hat sich in seiner Sitzung am 26.06.2023 mit der Angelegenheit befasst und dem Rat nach intensiver Diskussion einstimmig den vorstehenden Beschlussvorschlag zur Annahme empfohlen.

  

 

(Pollehn)