Beschlussvorschlag:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen (Burgdorf, Lehrte, Sehnde sowie Uetze) einen neuen Fundtiervertrag mit der Gültigkeit ab 2023 mit dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Hannover e.V. (Tierschutzverein) zu forcieren, zu verhandeln und abzuschließen. Folgende Maßgaben sollen dabei berücksichtigt werden:

·         Die jährliche Zahlung an den Tierschutzverein ist auf __________ € zu begrenzen.

·         Etwaige Defizite sind durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. kritische Überprüfung des Personaleinsatzes) und Akquise weiterer Zuwendungsgeber (z.B. Spenden, Erbschaften) eigenständig auszugleichen.

·         Auf Antrag können projektbezogene Zuschüsse für Baumaßnahmen gewährt werden.

·         Der Tierschutzverein soll den beteiligten Kommunen einen Sitz im Vorstand des Tierschutzvereins (Beisitzer/in) gewährleisten.

2.    Nach der Beschlussfassung ist dem Tierschutzverein für den bereits geleisteten Aufwand im (vertragslosen) Jahr 2023 eine (Vorschuss-)Zahlung in Höhe der hälftigen Pauschale des Jahres 2022 zu leisten. Die Restzahlung für das Jahr 2023 erfolgt bei Vertragsschluss.

3.    Die geforderte kommunale Unterstützung von rd. 200.000,00 € und das aktuelle wirtschaftliche Ergebnis (insb. das Abrechnungsjahr 2022) werden zur Kenntnis genommen.

4.    Die (ehren-)amtliche Arbeit des Tierschutzvereins wird ausdrücklich gewürdigt.

Sachverhalt und Begründung:

Die Ausführungen der Vorlage „BV 2022 0185/1“ haben weiterhin Bestand.

Da im Jahr 2022 in den Verhandlungen zwischen dem Tierschutzverein und den beteiligten Kommunen keine Einigkeit über einen Vertrag erzielt werden konnte, wurde das Modell der Spitzabrechnung vorgeschlagen. Die aktuelle Abrechnung vom 10.05.2023 befindet sich im Anhang. Daraus ergeben sich auch die aktuellen Fundtierzahlen für das Jahr 2023. Es wird Tag genau abgerechnet, für Hunde fallen 24 Euro, für Katzen 19 Euro und für Kleintiere 14 Euro pro Tag an.

(Pollehn)