Beschlussvorschlag:
- Alternative:
Der
Beschluss des Rates vom 23.02.2023 mit folgendem Wortlaut:
1. Der „Ausgleichsbetrag“ wird auf Antrag
der Eigentümerin/des Eigentümers ins Grundbuch eingetragen und erst beim
Verkauf des Grundstückes fällig.
2. Verkaufen Erbinnen und Erben das
Grundstück nicht, sondern ziehen selbst dort ein, wird der Grundbucheintrag
fällig. Bei Erbinnen und Erben, die Transferleistungsbezieher/innen sind, wird
eine sozialverträgliche Lösung gefunden.
wird
aufgehoben.
oder
- Alternative:
Die
Formulierung der Beschlussempfehlung erfolgt in Abhängigkeit der Beratungen.
Sachverhalt und Begründung:
Ausgangslage:
Der Rat der Stadt Burgdorf hat in seiner Sitzung vom 23.02.2023 die Sanierungssatzung für die Innenstadt Burgdorfs beschlossen.
Mehrheitlich hat der Rat darüber hinaus folgenden ergänzenden Beschluss gefasst:
Der Antrag der Fraktion Die Linke:
Der „Ausgleichsbetrag“ wird auf Antrag der
Eigentümerin/des Eigentümers ins Grundbuch eingetragen und erst beim Verkauf
des Grundstückes fällig.
Verkaufen Erbinnen und Erben das Grundstück nicht,
sondern ziehen selbst dort ein, wird der Grundbucheintrag fällig. Bei Erbinnen
und Erben, die Transferleistungsbezieher/innen sind, wird eine
sozialverträgliche Lösung gefunden.
wird angenommen.
Rechtliche
Bewertung des gefassten Beschlusses:
Die von der Fraktion Die Linken vorgeschlagene und vom Rat beschlossene Vorgehensweise steht in Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe des § 154 Abs. 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB). Nach dieser Vorschrift ist der Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung zu entrichten. Verfahrenstechnisch hat die Stadt nach Abschluss der Sanierung (= Erlass der Aufhebungssatzung) vier Jahre Zeit, den Ausgleichsbetrag (per Bescheid) beim Eigentümer anzufordern, da anderenfalls die Festsetzungsverjährung eintritt (§ 155 Abs. 5 BauGB i. V. m. § 11 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz – NKAG und § 169 Abgabenordnung - AO). Der Ausgleichsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig (§ 154 Abs. 4 Satz 1 BauGB).
Das heißt, die/der Eigentümer*in muss nach der gesetzlichen Regelung den Ausgleichsbetrag zum Fälligkeitszeitpunkt an die Stadt entrichten. Die Stadt ist nicht befugt, einen anderen Fälligkeitszeitpunkt als den bundesgesetzlich vorgegebenen zu bestimmen.
Hinsichtlich der Art und Weise, wie der Ausgleichsbetrag dann von der/dem Eigentümer*in zu entrichten ist, bestimmt § 154 Abs. 5 BauGB, dass der/dem Eigentümer*in auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ein Tilgungsdarlehen zu gewähren ist, das im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden kann. Darüber hinaus kann gemäß § 155 Abs. 4 BauGB im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. In den Ausgleichsbetrag betreffenden Vorschriften werden „soziale Härten“ demnach bereits berücksichtigt und der Umgang mit ihnen abschließend geregelt.
Folgen:
Der von der Fraktion Die Linken eingebrachte Änderungsantrag lässt sich aus Sicht der Stadt nicht gesetzeskonform umsetzen. Die Kommunalaufsicht wurde unter Bezug auf § 88 NKomVG unterrichtet. Mit der Unterrichtung ist die Ausführung des Beschlusses bis zu einer Entscheidung durch die Kommunalaufsicht unzulässig.
Die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, die rechtliche Einschätzung der Stadt zu teilen und beabsichtigt den Beschluss zu beanstanden. Mit der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Anhörung wird dem Rat die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu nehmen bzw. den gefassten Beschluss aufzuheben.
Die Kommunalaufsicht wurde über den zeitlichen Verlauf der politischen Beratungen unterrichtet. Eine Fristverlängerung bis zum Abschluss der politischen Beratungen wurde ausgesprochen.
Wird der Beschluss nicht durch den Rat aufgehoben, bleibt eine Entscheidung der Kommunalaufsicht abzuwarten. Wird die Beanstandung durch die Kommunalaufsicht ausgesprochen, darf der Beschuss nicht vollzogen werden.
(Pollehn)