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Beschlussvorschlag:

Als Bestandteil des Haushaltsplans 2017 wird der dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

Sachverhalt und Begründung:

Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 ist die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes verabredet worden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben. Auch die dazu erforderliche Finanzierung soll sichergestellt werden. Zu den finanziellen Belastungen der Länder besteht noch Beratungsbedarf beim Bund.

Diese weitreichende und sehr kurzfristige Änderung des UVG hat erhebliche Auswirkungen für die Kommunen, die für die Umsetzung des UVG verantwortlich sind. Es ist von einer deutlichen Fallzahlensteigerung auszugehen, da

1)    der Bezugszeitraum von 72 auf bis zu 216 Monate angehoben wird.

2)    erstmals Kinder und Jugendliche, die bereits das 12. Lebensjahr vollendet haben, anspruchsberechtigt sind.

Mit einer Verdoppelung der Fallzahlen wird derzeit gerechnet, so dass eine zusätzliche Stelle für die Bearbeitung der Unterhaltsvorschussangelegenheiten erforderlich ist. Die Besetzung der Stelle steht in Abhängigkeit mit der Einbringung und Verabschiedung des Gesetzesentwurfes. Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte Dezember 2016 verabschiedet. Mit der Region Hannover ist im Falle einer Änderung der von dort jährlich zu erbringende Personalkostenzuschuss neu zu vereinbaren. Insbesondere ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage (derzeit 0,87 €/EinwohnerIn) erforderlich.

Für die Jugendverwaltungsabteilung wird von daher eine 1,0 Stelle der Vergütungsgruppe BAT Vb / EG 9 TVöD beantragt.

Mit dieser weiteren vorgeschlagenen Änderung entwickeln sich die Planstellen wie folgt:

Jahr	2015	2016	2017	Veränderung gegenüber Vorjahr
Planstellen Beamte	34	34	35	+/- 1
Planstellen Beschäftigte	351,5	371,75	398,5	+ 26,75
Planstellen gesamt	385,5	405,75	433,5	+ 27,75
davon Kindertagesstätten	118,75	120,5	125	+ 4,5

 

Anlage        Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen inkl. Personalkosten