Beschluss:

a.) Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt das anliegende Raumprogramm für die IGS Burgdorf.

b.) Auf der Grundlage des Raumprogramms wird ein Neubau für die IGS einschließlich 3-Feld-Sporthalle und Sportaußenanlage auf einem geeigneten Grundstück errichtet.

c.)  Der Bürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Grundstück zu ermitteln, in die Verkaufsverhandlungen einzutreten und das Ergebnis den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

d.) Parallel dazu sind die Vorbereitungen für die Vergabe eines Planungsauftrages zu treffen. Dabei ist die Raum- und Flächenverfügbarkeit für die Einrichtung einer Sekundarstufe II sicherzustellen.

Frau Gersemann teilte dem Ausschuss die Auffassung der SPD-Fraktion mit. Die SPD-Fraktion stellt sich geschlossen hinter die Empfehlung der Verwaltung. Sie begründete den Entscheidungsvorschlag für den Neubau IGS damit, dass die Beschulung der IGS an einem statt an drei Schulstandorten durchgeführt werden könne, mit niedrigeren Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie mit den zeitlichen und finanziellen Risiken bei Sanierungsmaßnahmen in Bestandsgebäuden. Weiterhin stellte sie heraus, dass in den geschätzten Kosten eine 3-Feldsporthalle, die Kosten für eine Einrichtung Sekundarstufe II und für die Aula inklusive Pausenhalle enthalten seien. Sie erinnerte an die Ziele des Rates der Stadt Burgdorf. Burgdorf als Lernstandort mit breitem Angebot zu etablieren und allen Schülerinnen und Schülern die Option auf bestmögliche Abschlüsse zu ermöglichen. Abschließend unterstrich Frau Gersemann, dass ein Neubau wirtschaftlicher, nachhaltiger und aus pädagogischer Sicht die beste Lösung sei.

Herr Gottschalk teilte mit, dass die Kosten im Zuge der Machbarkeitsstudie klar herausgearbeitet und beziffert worden seien. Das Raumprogramm stelle keinen Luxus dar, und in Bezug auf die Zuverlässigkeit von Planungs- und Ausführungsphasen empfehle seine Fraktion ebenfalls den Neubau. Herr Baxmann führte dazu aus, dass der Neubau am Berliner Ring in Relation kaum mehr gekostet habe als der Neubau IGS kosten werde.

Herr Schulz schlug vor, den Vorschlag aus einer vorhergehenden Sitzung von Frau Thieleking in Betracht zu ziehen und einen Totalunternehmer mit dem Neubau der IGS auf der grünen Wiese zu betrauen. Herr Baxmann teilte dazu mit, dass es keine Denkverbote gebe und dass das ein ernstzunehmender Vorschlag sei. Herr Schrader führte aus, dass für die FDP-Fraktion der Diskurs nicht abgeschlossen sei. Die Verwaltung habe bislang keinen Finanzierungsplan vorgelegt. Des Weiteren stünden weitere Projekte wie die Bauhofzusammenführung, die Grundschule Otze sowie der Neubau für die Gudrun-Pausewang-Grundschule auch noch in Aussicht.

Zur Finanzierung teilte Herr Baxmann mit, dass kein seriöser Bankfachmann heute sagen könne, wie sich die Zinssituation in fünf oder zehn Jahren darstelle. Derzeit sei festzustellen, dass die Zinsen aktuell sehr niedrig und stabil seien. Zudem habe Herr Hammermeister (Finanzabteilung) im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten auf die Finanzierung des Neubaus hingewiesen. Er teilte zudem mit, dass die Zeitschiene bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie ganz klar gezeigt habe, dass der Neubau am wenigsten Zeit beanspruche und die wenigsten Risiken aufweise. Weitere Verzögerungen könnten zudem in den Varianten 4+2 und 3+3 durch erforderliche Nachbarschaftsbeteiligungen und später folgende Klagen entstehen. Frau Thieleking bat darum, die Schülerinnen und Schüler nicht im Regen stehen zu lassen und bot im Namen der Eltern jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung an. Die Risiken im Bestand seien zu groß und nicht abzuschätzen.

Herr Zschoch teilte für die CDU-Fraktion mit, dass die Vorlage nicht zustimmungsfähig sei. Er begründete das u. a. damit, dass sich die Ansicht seiner Fraktion zur Sekundarstufe II nicht geändert habe. Der Bau einer Sekundarstufe II würde weitere vier Mio. Euro und damit verbundene Betriebsaufwendungen kosten. Des Weiteren stünden kostenintensive Projekte wie die Bauhofzusammenlegung an, welche die Verschuldung der Stadt Burgdorf weiter verschärfen würde. Abschließend teilte er mit, dass bislang kein Nachfolgekonzept von der Verwaltung für das Gelände nebst Gebäuden der ehemaligen Realschule nebst dem Gelände vorgetragen worden sei. Herr Baxmann entgegnete, dass momentan noch keine seriösen Aussagen über eine Nachnutzung bzw. Erlöse für Altbau und Gelände getroffen werden könnten, insofern sei eine Vorstellung von Nachnutzungsmodellen zum jetzigen Zeitpunkt reine Zeitverschwendung und stelle einen enormen Verwaltungsaufwand dar, sofern noch keine Entscheidung zur Sekundarstufe II gefallen sei. Herr Kugel teilte mit, dass auch vorstellbar sei, das Gelände um die Grundschule I zu veräußern, um z. B. Wohnraum für Geringverdiener bauen zu lassen. Die Grundschule I könnte dann im ehemaligen Realschulgebäude untergebracht werden. Diese und andere Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Herr Schulz teilte zur Haushaltsbelastung mit, dass die Gesamtkosten von geschätzten 51 Mio. Euro nicht in 2018 anfallen, sondern über die Jahre verteilt würden.

Frau Gersemann teilte mit, dass Herr Zschoch die Situation als Untergangsszenario darstelle. Sie führte weiter aus und sprach Herrn Zschoch direkt an, dass er Teilnehmer der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung sei und daher die Bedürfnisse und Sorgen der Eltern, Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler kenne. Herr Zschoch erwiderte, dass die Sorgen und Ängste aller Beteiligten sehr ernst genommen würden. Er erinnerte an Schülerprognosen, die seit 2013 nicht eingetreten seien. Er führte weiter aus, dass die Abschreibungen für den Neubau den Haushalt belasten und dadurch andere wichtige Projekte sowie freiwillige Leistungen wie die Sportförderung und die Bibliothek der Stadt Burgdorf gefährden würden. Herr Baxmann fragte, welche Alternative zum Neubau von Herr Zschoch und der CDU-Fraktion vorgeschlagen würde. Er führte weiter aus, dass die CDU-Fraktion natürlich gegen den Neubau sein könne, allerdings sollten dann auch Alternativen aufgezeigt bzw. Ergänzungen vortragen werden.

Herr Zschoch verwies darauf, dass Konzepte für eine Nachnutzung seit 2013 möglich gewesen wären. Er habe von Anfang an auf die Gefahren und Risiken für die Stadt Burgdorf hingewiesen. Frau Meinig fügte an, dass die SPD-Fraktion es sich mit der Entscheidung für einen Neubau IGS Burgdorf nicht leichtgemacht habe. Optionen und Varianten eines Neubaus seien geprüft worden; nach der guten Vorstellung der Machbarkeitsstudie habe sich die SPD-Fraktion für den alternativlosen Neubau entschieden. Die Zeit für Schülerinnen und Schüler der IGS dränge. Herr Braun teilte diese Auffassung. Er teilte für seine Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit, dass alle drei Varianten kostenintensiv seien, aber der Neubau die geringsten Risiken aufweise und das größtmögliche Potenzial zur pädagogischen Entfaltung der Schule habe. Seine Fraktion würde den Neubau unterstützen und eine Entscheidung für den Neubau IGS mittragen. Herr Kasiyanov teilte dazu mit, dass eine Lösung jetzt kommen müsse, da die Schülerinnen und Schüler quasi vor der Tür stehen würden. Die Schülerinnen und Schüler fänden die Neubaulösung ebenfalls am geeignetsten, da die Risiken am geringsten und die Chancen für ein gemeinsames Schulleben gleich seien.

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden empfehlenden