Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Vertrag über zusätzlichen Büroraum einschließlich notwendiger Nebenräume in der unmittelbaren Nähe zum Rathaus IV zu verhandeln. Die Mietkonditionen sollen sich dabei an den Mietkonditionen für das Rathaus IV orientieren.

Herr Hinz erklärte für die SPD-Fraktion, dass aus seiner Sicht der notwendige räumliche Bedarf in der Vorlage plausibel dargestellt sei. Die hier vorgestellte Lösung könne so akzeptiert werden.

 

Herr Schulz wies darauf hin, dass sich die Raumsituation gegenüber früher bereits verbessert habe, aber der Bedarf trotz allem gestiegen sei. Er fragte nach, ob dann die Überlegungen zum Bau eines neuen Rathauses vorerst ‚ad acta‘ gelegt werden könnten.

 

Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass die in der Vorlage genannte Lösung eine Variante sei, die Politik aber anders entscheiden könne. Der Vorschlag der Verwaltung sei als Überbrückung für den notwendigen Raumbedarf gedacht.

 

Herr Pollehn wies für die CDU-Fraktion darauf hin, dass diese heute nicht über einen Neubau entscheiden würde, diesen aber für die Zukunft nicht ausschließen könne.

 

Er bat darum, der Politik eine Aufstellung über die bisher vorhandenen Unterlagen und Pläne eines evtl. Neubaus bzw. der Überlegungen hierzu zukommen zu lassen.

 

Von Herrn Braun wurde die Frage nach dem zeitlichen Ablauf der Anmietung gestellt.

 

Hierzu wurde von Herrn Baxmann darauf hingewiesen, dass nach Zustimmung zu der Vorlage erst konkrete Verhandlungen mit der Vermieterin geführt werden könnten. Danach könne erst ein Zeitplan bis zur Anmietung der Räumlichkeiten aufgestellt werden.

 

Anschließend erging folgender einstimmiger