Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Planungsvereinbarung der Vorlage BV 2022 0308 mit der Region Hannover zur Umgestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrten Ramlingen und Ehlershausen abzuschließen. Im Planungsprozess sollen die in der Anlage aufgeführten Anregungen und Hinweise 1 bis 12 von der Region Hannover und der Stadtverwaltung geprüft werden. Einen Antrag zur Freigabe des südlichen Gehweges für Radfahrende soll zur gegebener Zeit bei der Straßenverkehrsbehörde von der Stadt Burgdorf gestellt werden.

Sachverhalt und Begründung:

Am 23.05.2023 hat der Ortsrat Ramlingen/Ehlershausen über die Vorlage BV 2022 0308 (Planungsvereinbarung zur K 117 Ortsdurchfahrten Ehlershausen und Ramlingen) beraten. Der Ortsrat hat der Planungsvereinbarung zugestimmt, jedoch die in der Anlage beigefügten Vorschläge zur Prüfung an die Region Hannover und die Stadtverwaltung erteilt. Im Planungsprozess zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrten sollen die aufgeführten Anregungen und Hinweise geprüft, und wenn möglich, Berücksichtigung finden.

Unter Punkt 13 der Anlage wird jedoch eine konkrete Änderung der Planungsvereinbarung im § 4 Abs. 1 gewünscht. Ob eine Freigabe des südlichen Gehweges für Radfahrende möglich ist, entscheidet die Straßenverkehrsbehörde der Region Hannover und kann nicht Gegenstand der Planungsvereinbarung sein. Unter § 1 Abs. 1, Buchstabe d) wird eine Freigabe des südlichen Gehweges für Radfahrende nicht ausgeschlossen. Eine Prüfung und Entscheidung über eine Freigabe für Radfahrende obliegt jedoch der Straßenverkehrsbehörde. Einen Antrag zur Freigabe des südlichen Gehweges für Radfahrende soll zu gegebener Zeit bei der Straßenverkehrsbehörde von der Stadt Burgdorf gestellt werden.

Anlage:   Prüfaufträge an die Region Hannover und die Stadtverwaltung zur Planungsvereinbarung K 117 Ortsdurchfahrten Ramlingen und Ehlershausen    

(Pollehn)