Nachfolgende Mitteilung gebe ich Ihnen zur Kenntnis.
Seit 2018 führt das Eisenbahn-Bundesamt gemäß entsprechender gesetzlicher Vorgaben alle fünf Jahre eine bundesweite Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes durch und wirkt zudem an den Lärmaktionsplanungen der Ballungsräume mit.
Diesbezüglich und zu den allgemeinen Hintergründen wird hier auf die
Bezugsvorlage M 2018 0475 der Stadtverwaltung vom 05.02.2018 verwiesen.
Im aktuellen Jahr 2023 wird ein
neuer Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes erstellt.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat hierfür am Montag, den 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen gestartet. In den darauffolgenden sechs Wochen können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis Montag, den 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de freigeschaltet. Über das Portal MITGestalten der Stadt Burgdorf ist eine Beteiligung ebenfalls möglich.
Die Lärmaktionsplanung des
Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten
Beteiligungsphase wird sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Kommunen die
Möglichkeit gegeben, ausführlich ihre Lärmsituation an den Schienenwegen des
Bundes darzustellen. Nach der Auswertung der ersten Beteiligungsphase
veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines
Lärmaktionsplanes. Daran anschließend findet die zweite Beteiligungsphase
statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und
Bürger den Entwurf bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.
Zur Veranschaulichung ist in der Anlage der Fragebogen der online-Beteiligung wiedergegeben.
Die Stadt wird ggf. eine eigene Stellungnahme abgeben.
Anlage: Fragebogen der online-Beteiligung (verkleinert, nur zur Veranschaulichung)
(Pollehn)