Beschlussvorschlag:

1.    Es wird beschlossen, die im Sachverhalt unter dem Punkt 2 dargestellten Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Perspektive Innenstadt!“ umzusetzen. Der SMB soll darlegen, für welche konkreten Projekte die ihm zugewiesenen Fördermittel genutzt werden.

2.    Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG dem außerplanmäßigen Aufwand/ der außerplanmäßigen Auszahlung für Projekte der Stadt in Höhe von 30.000,00 € bei den neuen Produktkonten 55100.427101 / 55100.727101 (Spielplatzkonzept) zu.

Sachverhalt und Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau am 07.12.2021 wurde der Beschlussvorschlag Nr. 1 aus der BV 2021 1758 bzw. BV 2021 1758/1 dahingehend ergänzt, dass der SMB darlegen soll, für welche konkreten Projekte die ihm zugewiesenen Fördermittel aus dem Programm „Perspektive Innenstadt!“ genutzt werden. Eine zeitliche Frist für die Berichterstattung wurde nicht gesetzt.

Nach Rücksprache mit Herrn Bleich am 08.12.2021 wird in jedem Fall der „Digitale Marktplatz“ und eine „Werbekampagne zur Außenwirkung“ umgesetzt. Eine weitergehende Konkretisierung von Projekten ist derzeit in Arbeit. Sobald hierzu genauere Informationen seitens des SMB vorliegen bzw. weitere Projekte benannt werden können, werden diese per Mitteilungsvorlage den Mandatsträgern zur Verfügung gestellt.

(Pollehn)