Sachverhalt und Begründung:
Einleitende Bemerkung:
Wie bereits in der gemeinsamen Sitzung der Ortsräte Ramlingen-Ehlershausen und Otze am 09.09.2020 seitens der Verwaltung mündlich mitgeteilt, sind tags zuvor mit Schreiben vom 04.09.2020 Planunterlagen für eine geplante Verlängerung der Bahnsteige in Ehlershausen bei der Stadt Burgdorf eingegangen (siehe auch nachfolgend unter 4.). Im Rahmen eines entsprechenden Antragsverfahrens beim Eisenbahnbundesamt EBA wird die Stadt um Stellungnahme zu diesem Vorhaben mit Frist bis zum 06.10.2020 gebeten.
Mit Mail vom 17.09.2020 hat die Stadt um Verlängerung der Frist bis zum 25.11.2020 gebeten (wegen der derzeit vorgesehenen abschließende Behandlung im VA am 24.11.2020); eine Antwort steht aber noch aus.
Die Fertigstellung eines Entwurfs für eine Stellungnahme und der entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen am 29.09.2020 war aufgrund der Komplexität innerhalb der üblichen Fristen leider nicht möglich.
Sollte ein über die Sitzung hinausgehender Beratungsbedarf bestehen, könnte zu diesem Top eine gemeinsame Sitzung der Ortsräte Ramlingen-Ehlershausen und Otze am 19.11.2020 stattfinden.
Sachverhalt:
1. Aufgrund
der hohen Nachfrage ist dringend eine Erhöhung der Kapazitäten im S-Bahnverkehr
erforderlich. Nachdem sich die gewünschte Verdichtung des S-Bahn-Taktes als
zumindest nicht kurzfristig umsetzbar herausgestellt hat (siehe u.a. Vorlage M
2020 1165 in Verbindung mit Vorlage A 2019 1047), verbleibt aktuell als einzige
mögliche Lösung für eine Erhöhung der Fahrgast-Kapazitäten die Verlängerung der
S-Bahn-Züge von 2- auf 3-Wagen-Züge.
2. Hierfür
ist es erforderlich, die bestehenden Bahnsteige in Ehlershausen und Otze (sowie
Aligse) zu verlängern.
3. Zu
einem entsprechenden Planfeststellungsverfahren in Otze hatte die Stadt
Burgdorf bereits positiv Stellung genommen (vgl. o.g. Vorlage M 2020 1165).
4. Aktuell
plant die Deutsche Bahn (Station & Service), beim Eisenbahnbundesamt EBA
einen Antrag auf Plangenehmigung für eine Verlängerung der Bahnsteige auch in
Ehlershausen zu stellen. Die Stadt Burgdorf wurde daher mit Schreiben vom
04.09.2020 um Stellungnahme bis zum 06.10.2020 gebeten.
5. Das
Vorhaben in Ehlershausen umfasst dabei die Verlängerung der Bahnsteige um etwa
40 Meter, die Erweiterung der Bahnsteigausstattung (Wetterschutzhäuser,
Beleuchtung etc.) und Anpassungen an der Oberleitung sowie weitere Anpassungen
der Leit- und Sicherungstechnik. Die Planunterlagen sind dieser Vorlage als
Anlagen 2.1 und 2.2 beigefügt (in der digitalen Fassung; die Papierfassung kann
bei Bedarf in der Stadtplanungsabteilung eingesehen werden).
6. Es
ergibt sich folgendes Spannungsfeld:
Einerseits möchte die Stadt Burgdorf einer schnellstmöglichen Erhöhung der
Fahrgast-Kapazitäten im S-Bahn-Verkehr „keine Steine in den Weg legen“. Daher
plant die Stadt zur Verlängerung der Bahnsteige in Ehlershausen (wie auch schon
zu der in Otze) eine positive Stellungnahme abzugeben.
Andererseits befindet sich die Stadt aktuell in Gesprächen mit der DB Netz AG
über einen möglichen Ersatz des bestehenden ebenerdigen Bahnübergangs in
Ehlershausen durch eine Über- oder Unterführung. Es besteht die Sorge, dass die
Planungen zur Verlängerungen der Bahnsteige spätere Planungsmöglichkeiten für
eine Über- / Unterführung einengen, etwa weil jetzt im Zuge der
Bahnsteigverlängerungen Investitionen getätigt werden, die – je nach
Alternative für eine mögliche künftige Querung der Bahn in Ehlershausen – (dann
wieder) obsolet werden.
Ähnliches gilt für die geplante Ausweitung des Bike&Ride-Angebots.
7. Aus diesem Grund knüpft die Stadt ihre positive Stellungnahme zur Bahnsteigverlängerung an die Voraussetzung, dass durch die aktuelle Planung zu den Bahnsteigverlängerungen keinerlei Vorweg-Bindungen hinsichtlich eines seitens der Stadt Burgdorf für Ehlershausen gewünschten breit angelegten Vorplanungsprozess mit einer grundsätzlichen und ergebnisoffenen Voruntersuchung möglicher Querungsmöglichkeiten in Ehlershausen entstehen. Gleiches gilt für die geplante Ausweitung des Bike&Ride-Angebots.
Anlagen:
Anlage 1:
Entwurf der Stellungnahme der Stadt zur geplanten Bahnsteigverlängerung in
Ehlershausen.
Anlagen 2.1 und 2.2:
Lagepläne
(Anmerkung: Aufgrund des Umfangs liegen diese Pläne der Papierfassung dieser
Vorlage nicht bei, sie können bei Bedarf in der Stadtplanungsabteilung
eingesehen werden.)
(Pollehn)