Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die anliegende Planungsvereinbarung mit der Region Hannover zur Umgestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrten Ramlingen und Ehlershausen abzuschließen.      

Sachverhalt und Begründung:

1     Ortsdurchfahrt K 117 in Ehlershausen und Ramlingen:

1.1 Allgemeines

Am 10.12.2019 hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass dem Antrag der SPD-Ortsfraktion Ramlingen-Ehlershausen bezüglich des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Ehlershausen gefolgt werden soll.

Bei einer Sanierung der K 117 auf der Ortsdurchfahrt Ehlershausen sollen folgende Sachverhalte Berücksichtigung finden:

-      Ausbau des Fußweges auf der Südseite der Ramlinger Straße bis zum Penny-Markt mit anschließender Übernahme der Straßenbaulast durch die Stadt Burgdorf

-      Sicherung des Radverkehrs: möglichst kombinierter Geh-/Radweg auf der Südseite

-      Prüfung möglicher verkehrsberuhigender Maßnahmen auf der Ortsdurchfahrt (z.B. Errichtung eines überfahrbaren Kreisels am Ortseingang, Beispiel Wettmar)

-      Nachpflanzung von Bäumen

In der Sitzung des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen am 25.02.2020 wurde darüber hinaus beschlossen, den nördlichen Gehweg der Grünen Allee (K 117) in Ramlingen ebenfalls bei einer Sanierung der Fahrbahn grundlegend zu erneuern. Dabei soll der Gehweg unter Inanspruchnahme des Grünstreifens zwischen Gosse und Gehweg verbreitert werden.

1.2 Übernahme der Straßenbaulast für die Gehwege durch die Stadt Burgdorf

Am 20.02.2020 fand ein Gespräch mit der Fachabteilung Tiefbau und der Region Hannover bezüglich des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Ehlershausen statt.

Die Region Hannover teilte folgendes mit:

Die Sanierung der Fahrbahndecke der K 117 in der OD Ehlershausen wurde 2018 in den nicht investiven Regionshaushalt aufgenommen, die Umsetzung der Deckensanierung war bisher für 2020 eingeplant. Dem Wunsch den Gehweg auf der Südseite ebenfalls zu erneuern und weitere Bäume anzupflanzen, kommen wir unter der Voraussetzung nach, dass die Stadt Burgdorf anschließend die Baulast für den Gehweg übernimmt. Aufgrund des erhöhten Umfangs ist eine Umsetzung ohne vorausgehende Verkehrsanlagenplanung nicht möglich. Die Verkehrsanlagenplanung kann - vorbehaltlich der Übernahmezusage der Baulast - in diesem Jahr beginnen. Die Umsetzung der Baumaßnahme wäre dann in 2022 möglich.

Die Region Hannover hat zwischenzeitlich bestätigt, dass der Gehweg in Ramlingen ebenfalls erneuerungsbedürftig ist.

Bevor weiter von der Region Hannover in Ehlershausen und Ramlingen geplant wird, muss die Stadt Burgdorf sich jedoch verpflichten, die Baulast für die Gehwege zu übernehmen. Mit dieser Vorlage soll der entsprechende politische Beschluss zur Übernahme der Gehwege in die Straßenbaulast der Stadt Burgdorf herbeigeführt werden.

Eine entsprechende Planungsvereinbarung ist mit der Region Hannover zu schließen, siehe Anlage

1.2 Mögliche Gestaltung in Ehlershausen

Im Gespräch mit der Region Hannover wurde eine mögliche Straßengestaltung in Ehlershausen diskutiert. Nach Ansicht der Region Hannover soll die Straßenaufteilung beibehalten werden. Auf der Südseite soll auch zukünftig ein Schutzstreifen markiert werden. Die Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr zwischen Schutzstreifen und Bord sollen verbreitert werden und der Schutzstreifen etwas verschmälert. Zukünftig soll der Schutzstreifen zusätzlich eine rote Färbung erhalten. Gegebenenfalls sollen auf der Nordseite zusätzlich Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht werden, die verdeutlichen, dass Radfahrer auf der Fahrbahn fahren.

Baumpflanzungen sollen zur Gestaltung des Straßenraums Berücksichtigung finden.

Die Planungen sollen sich vom westlichen Ortseingang mit der neuen Querungshilfe bis zum Anschluss an die B3 im Osten einschließlich des dortigen Knotenpunktes erstrecken.

1.3 Zeitlicher Ablauf

Ortdurchfahrt Ehlershausen:

Nach Abschluss der Planungsvereinbarung mit der Region Hannover kann die Region die Vergabe der Verkehrsanlagenplanung für die Ortsdurchfahrt Ehlershausen einleiten.

Bis zum Sommer 2021 soll in Abstimmung mit der Stadt Burgdorf eine Vorplanung erarbeitet werden, die zur gegebener Zeit im Ortsrat vorgestellt werden soll. Ein Ausbau soll voraussichtlich in 2022 erfolgen.

Ortsdurchfahrt Ramlingen:

Die Region Hannover teilt hierzu mit, aktuell ist die Ortsdurchfahrt Ramlingen nicht im Bauprogramm enthalten, da die Region Hannover andere Straßen haben, die einen vordringlicheren Bedarf aufweisen. Einen konkreten Zeitplan für die Planung und Umsetzung kann sie derzeit leider nicht nennen, eine Umsetzung vor 2025 ist allerdings ausgeschlossen. Aktuell geht die Region Hannover von einem Zeithorizont für die Umsetzung innerhalb der nächsten 10 Jahre aus. Eine Vereinbarung zur Übernahme der Gehwege in die Straßenbaulast der Stadt Burgdorf bei einem Vollausbau der Ortsdurchfahrt durch die Region Hannover kann jedoch schon jetzt geschlossen werden, damit Planungen so bald als möglich gestartet werden können.

1.4 Schlussbemerkungen

Dass der südliche Gehweg in Ehlershausen für den Radverkehr freigegeben wird, ist nach Aussage der Region Hannover nicht ausgeschlossen. Das kann jedoch erst mit Beantragung der verkehrsbehördlichen Genehmigung geklärt werden. Es könnte deshalb durchaus möglich sein, dass die Stadt Burgdorf die Baulast der Gehwege mit Unterzeichnung der Vereinbarung übernimmt, ohne dass der südliche Gehweg zukünftig für den Radverkehr freigegeben wird. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass der markierte Schutzstreifen auf der Fahrbahn bestehen bleibt.

2     Kosten

Durch die Übernahme der Gehwege in Ramlingen und Ehlershausen in die Straßenbaulast der Stadt Burgdorf, wird von zukünftigen jährlichen Unterhaltungskosten von rd. 25.000 € für die beidseitigen Gehwege in Ehlershausen und für 3.000 € für den einseitigen Gehweg in Ramlingen gerechnet.

Anlagen:  Planungsvereinbarung mit der Region Hannover

(Pollehn)