Beschlussvorschlag:

1.   Das Angebot der Region Hannover, zur Unterbringung von Flüchtlingen Sammelunterkünfte zu beschaffen und zu errichten, wird angenommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dafür notwendige Beschaffungsvereinbarung mit der Region Hannover abzuschließen.

2.   Als Standorte für die von der Region Hannover beschafften bzw. zu beschaffenden Modulbauten werden

      a)   östlich Feuerwehrtechnische Zentrale

      b)   GE Nordwest 3. Abschnitt

      festgelegt.

Sachverhalt und Begründung:

Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.02.2016 unter TOP 8 mit der Ursprungsvorlage befasst und nach intensiver Beratung einstimmig den vorstehenden Beschlussvorschlag verabschiedet.

Mit der Ursprungsvorlage waren zur Realisierung von Modulbauwohnanlagen durch die Region Hannover zwei Standorte benannt worden, von denen der Standort östlich Feuerwehrtechnische Zentrale bestehen bleibt.

Nach Überprüfung des Standortes K-Fläche GE Nordwest, und hier insbesondere die Bewertung der Frage, welche Kosten durch die Realisierung der Kompensationsmaßnahmen schon aufgewendet wurden und welche zur Wiederherstellung des derzeitigen Zustandes notwendig werden, hat die Verwaltung einen alternativen Standort identifiziert, der vom bisherigen Standort in nordöstlicher Richtung rd. 100 m entfernt liegt. Auch diese Fläche befindet sich im städt. Eigentum und kann zeitnah einer Bebauung für die Flüchtlingsunterbringung zugeführt werden, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Der neu vorgeschlagene Standort ist in die als Anlage 1 beigefügte Übersicht eingetragen.

In Gesprächen mit der Region Hannover (Regionspräsident Jagau, Regionsrätin Fischer) ist von dort verdeutlicht worden, dass die Hilfeleistung durch die Region Hannover voraussetzt, dass die Modulbauten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren für die Nutzung durch Flüchtlinge vorgehalten werden müssen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Region Hannover ist zu gegebener Zeit abzuschließen.