Sachverhalt und Begründung:
I. Allgemein
Bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) wurde für das Jahr 2016 zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein Sammelantrag für den barrierefreien Ausbau von sieben Bushaltestellen gestellt.
Der Sammelantrag beinhaltet die Haltestellen „Weserstraße“ (Linie 636, 639 und 905) beidseitig, die Haltestellen „Langeoogstraße“ beidseitig, die Haltestellen „Goerdelerstraße“ beidseitig (Linie 905 und 916) und die Haltestelle „Bergstraße“ (Linie 906, 907, 910, 930, 946 und 962) auf der Südseite (siehe Anlage 1).
II. Haltestellen
Die Auswahl der beantragten Maßnahmen wurde in Abstimmung mit der RegioBus aufgrund der Ein- und Aussteigerzahlen zur Verbesserung der Nutzung des ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Personen vorgenommen.
Bei den beantragten Fördermaßnahmen handelt es sich um Grunderneuerungen an bestehenden Bushaltestellen, die zu einer Verbesserung des Gebrauchswertes der Bushaltestellen und somit zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beitragen.
Hauptbestandteil der Grunderneuerung ist der barrierefreie Ausbau gemäß der im Nahverkehrsplan 2008 (überarbeitet 2014) dargestellten „Idealtypischen Bushaltestelle“. Ist aufgrund des direkten Umfeldes der Haltepunkte die Verwirklichung des dargestellten Standards (z.B. Länge oder Tiefe der Fahrgastaufstellfläche) nicht möglich, wird jeweils eine größtmögliche Annäherung an den Idealstandard angestrebt.
Darüber hinaus werden an vier Haltestellen, die die entsprechenden Einsteigerzahlen aufweisen, Wartehallen aufgestellt, um den im Nahverkehrsplan definierten Anforderungen in Bezug auf Komfort und Fahrgastsicherheit zu entsprechen.
An den Haltestellen „Goerdeler Straße“ und „Langeoogstraße“ werden Buskapsteine mit 16 cm Ansicht eingebaut, die einen nahezu ebenerdigen, behindertengerechten Einstieg ermöglichen.
Für die Führung von blinden und sehbehinderten Menschen zum vorderen Buseinstieg sind in 30 cm Abstand zur Vorderkante des Buskapsteins und 60 cm nördlich vom Haltestellenmast ein 120 * 90 cm großes Einstiegsfeld und ein 60 cm breiter Auffindungsstreifen aus Betonrillenplatten vorgesehen.
Der Aufbau der Pflasterfläche erfolgt an allen Bushaltestellen, nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RSTO 12); Tafel 6, Zeile 2:
8 cm Betonpflaster
4 cm Bettung aus Kies-Sandgemisch
18 cm Schottertragschicht
30 cm Schichtaufbau
II. 1 Haltestellen
Weserstraße (Anlage 2 und 3)
An den Bushaltestellen „Weserstraße“ sind keine Wartehallen vorhanden. Die Lage der Haltestellen hat nun gezeigt, dass der Bedarf für eine Wartehalle gegeben ist.
An beiden Bushaltestellen wird eine Wartehalle nach dem Standard der Region Hannover errichtet.
Die Wartehallen werden so aufgestellt, dass sie den Bewegungsfreiraum von 2,50 m Tiefe im Aufstellbereich vor der 2. Bustür nicht einschränken.
Zur Förderung des Radverkehrs wird die Bushaltestelle Richtung Burgwedel, nach Abstimmung mit dem ADFC, mit zwei Fahrradanlehnbügeln ausgestattet.
Bei barrierefreien Bushaltestellen ist darauf zu achten, dass im Verlauf wichtiger Wegbeziehungen die Zuwegung zu den Bushaltestellen mit taktilen Elementen ausgestattet werden. Dies betrifft die Querungshilfe direkt an der Bushaltestelle in der „Schillerslager Landstraße“.
Von der Behindertenbeauftragten der Region Hannover wurde angeregt, die Querungshilfen am Kreisverkehrsplatz in der „Weserstraße“ und in der „Lise-Meitner-Straße“ mit taktilen Elementen auszustatten. Da die Übergänge nicht zur Bushaltestelle gehören, wären diese Arbeiten von der Förderung ausgenommen.
Unabhängig von den Bushaltestellen werden zurzeit weitere Planungen bezüglich der Übergänge am Kreisverkehrsplatz durchgeführt. Es werde deshalb im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen keine taktilen Elemente an den Übergängen am Kreisverkehrsplatz eingebaut.
Die Bushaltestellen an der Bundesstraße 443 befinden sich nicht auf städtischen Flächen. Für die Aufstellung der Wartehallen ist mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein Nutzungsvertrag abgeschlossen worden.
Die Kosten für die Wartehallen mit Beleuchtung und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen „Weserstraße“ belaufen sich auf ca. 36.300,00 €.
II.2 Haltestelle
Bergstraße, Südseite (Anlage 4)
Die Bushaltestelle „Bergstraße“ wurde beim Umbau der oberen Marktstraße schon barrierefrei, aber ohne Wartehalle, hergestellt. Die hohen Einsteigerzahlen an der Haltestelle zeigen, dass an der Haltestelle ein hoher Bedarf für eine Wartehalle gegeben ist.
Aus Platzgründen ist ein Wartehäuschen mit schmalen Seitenfenstern und einer beleuchteten Infotafel auf den ca. 2,50 m breiten Gehweg geplant. Eine Durchgangsbreite von mindestens 1,50 m ist dann noch gegeben.
An der Bushaltestelle ragt vom Grundstück Marktstraße 25 eine mehrstämmige Linde über den Zaun. Durch die Lage des Einganges und der Zufahrt vom Grundstück ist nur der Standort vor dem Baum möglich. Dieser wird für die Wartehalle von der Stadt zurückgeschnitten. Die Wartehalle hat eine Höhe von ca. 2,30 m.
Die Kosten für die Wartehalle mit Beleuchtung betragen ca. 12.000,00 €
II.3 Haltestellen
Langeoogstraße (Anlage 5)
II.3.1 Haltestelle
Langeoogstraße, NordseiteAufgrund der örtlichen Gegebenheiten durch die
Lage der Haltestelle zwischen den Einfahrten und den angrenzenden Straßen ist
keine Verlängerung der Haltestelle auf 18,00 m möglich. Die Haltestellen werden
deshalb mit ca. 12,00 m Buskapsteinen mit 16 cm Ansicht barrierefrei
hergestellt. Die Aufstellfläche wird auf 2,50 m verbreitert und in heidebraunem
Betonrechteckpflaster hergestellt.
II.3.2 Haltestelle
Langeoogstraße, Südseite
Durch das Ärztezentrum in der Norderneystraße haben die Einsteigerzahlen an der Haltestelle „Langeoogstraße“ auf der Südseite zugenommen. Deshalb wird nun auch an dieser Haltestelle ein Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten und einer beleuchteten Infotafel aufgestellt.
Mittig von der Haltestelle befindet sich eine Linde. Diese muss für das Wartehäuschen entfernt werden, da sonst keine Möglichkeit besteht, dass Wartehäuschen aufzustellen. Aufgrund der Vielzahl der vorhandenen Bäume in dem Bereich ist hier eine Ersatzpflanzung nicht sinnvoll.
Die Aufstellfläche wird auf 2,50 m verbreitert. Auch hier ist aufgrund der beiden Einmündungen der Delp- und der Mönkeburgstraße keine Verlängerung der Haltestelle möglich. Es werden ca. 12 m Buskapsteine mit 16 cm Ansicht eingebaut.
Zur Förderung des Radverkehrs werden, nach Abstimmung mit dem ADFC, an der Bushaltestelle zwei Fahrradanlehnbügel aufgestellt.
Die Kosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen und das Aufstellen einer Wartehalle mit Beleuchtung belaufen sich auf ca. 36.600,00 €.
II.4 Haltestellen
Goerdelerstraße (Anlage 6)
II.4.1 Haltestelle
Goerdelerstraße, Westseite
Die vorhandene
Haltestelle ist durch die Fahrbahneinengung nördlich der Haltestelle, für den
Busverkehr schlecht anfahrbar. Deshalb wird die Bushaltestelle ca. 35 m weiter
nach Norden verlegt. Dafür werden 18 m Buskapsteine mit 16 cm Ansicht
eingebaut. Die Bushaltestelle wird in heidebraunem Betonsteinpflaster hergestellt.
Für den Rückbau
der alten Bushaltestelle muss nur das Haltestellenschild entfernt werden.
II.4.2 Haltestelle
Goerdelerstraße, Ostseite
Die Bushaltestelle
auf der Ostseite wird barrierefrei ausgebaut. Die Einsteigezahlen Richtung
Bahnhof sind gestiegen, deshalb wird hier ein Wartehäuschen mit einer beleuchteten
Infotafel aufgestellt.
Auch diese
Haltestelle ist durch die Fahrbahneinengung in der Mönkeburgstraße schlecht
anfahrbar. Die Bushaltestelle wird deshalb
ca. 30 m weiter nach Norden verlegt.
Für das
Wartehäuschen und die Herstellung einer 2,50 m breiten Aufstellfläche müssen
zwei Linden entfernt werden. Auch hier
ist aufgrund der Vielzahl der vorhandenen Bäume eine Ersatzpflanzung nicht
sinnvoll. Eine der beiden Linden weist durch Borkenschäden bereits eine
erhebliche Beschädigung auf, wodurch der Baum voraussichtlich nicht dauerhaft
erhalten werden könnte.
Für die
Bushaltestelle werden 18 m Buskapsteine mit 16 cm Ansicht eingebaut und eine
2,50 m breite Aufstellfläche aus heidebraunem Betonrechteckpflaster
hergestellt.
Die alte
vorhandene Bushaltestelle wird entsiegelt, mit Oberboden angefüllt und mit Rasen
angesät.
Die Kosten für die
Haltestellen und das Wartehäuschen belaufen sich auf ca. 35.000,00 €.
III. Finanzierung
Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen stehen unter dem Produktkonto 54700 787110 119.900,00 € zur Verfügung.
Für die Baumaßnahme sind Fördermittel beim ÖPNV-Förderprogramm des Landes Niedersachsen für Grunderneuerungen von Bushaltestellen mit Verbesserung der Ausstattung beantragt worden. Bei einer Bewilligung des Antrags werden die Umbaukosten der Bushaltestellen mit 75 % gefördert.
Die Region Hannover fördert die Maßnahme mit weiteren 50 % der restlichen 25 %, sodass voraussichtlich für den Umbau aller Bushaltestellen von der Stadt 14.987,50 € nach Erhalt der Förderungen gezahlt werden müssen.
IV. Schlussbemerkung
Die Planungen für den Umbau der Bushaltestellen
sind mit der Polizei, dem ADFC, dem ADAC, dem Seniorenrat, der Regiobus, der
Straßenverkehrsbehörde, dem Bündnis für Familien, der Umweltschutzabteilung und
der Behindertenbeauftragten der Region abgestimmt worden. Die Stellungnahmen
habe ich als Anlage beigefügt. Die Frauenbeauftragte für das Bündnis für
Familien und die Polizei haben telefonisch keine Bedenken geäußert.
Anlagen:
Anlage 1: Übersichtsplan der Haltestellen
Anlage 2: Übersichtsplan der Bushaltestellen Weserstraße mit Kreisel
Anlage 3: Detailplan Bushaltestellen Weserstraße
Anlage 4: Detailplan Bushaltestelle Bergstraße
Anlage 5: Detailplan Bushaltestellen Langeoogstraße
Anlage 6: Detailplan Bushaltestellen Goerdelerstraße
Anlage 7: Stellungnahme der Behindertenbeauftragten der Region Hannover
Anlage 8: Stellungnahme des ADAC, des ADFC und der Straßenverkehrsbehörde
Anlage 9: Stellungnahme der Umweltschutzabteilung und der RegioBus