Beschlussvorschlag:

In der Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des LROP soll zum Abschnitt 4.1 ‘Mobilität, Verkehr, Logistik‘(s. Vorlage 2014 0718 Seite 8 f.) Folgendes ergänzt werden:

„Bei der Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen ist darauf zu achten, dass für das ‘Schutzgut Mensch‘ eine Zunahme der Umweltbelastungen durch Emissionen (Lärm, Luftverschmutzung usw.) vermieden wird. Anzustreben ist, im Sinne der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung (z.B. Lärmminderung) und des nationalen Lärmschutzpaketes, eine Verringerung umweltbelastender Emissionen. D.h. alle Mehrbelastungen sollen gleichzeitig durch entsprechende emissionsmindernde Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.“

Sachverhalt und Begründung:

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06.102014 die Empfehlung beschlossen die Stellungnahme zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) um den im obigen Beschlussvorschlag wiedergegebenen Text zu ergänzen.

Die Ergänzung der Stellungnahme kann zum Abschnitt 4.1 Mobilität, Verkehr, Logistik (s. Seite 8 und 9 der Bezugsvorlage 2014 0718) aufgenommen werden.