Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufwertung der Bahnunterführung am Finanzamt im Rahmen der unter Nr. 1 der Vorlage M 2023 0410/4 genannten „kleinen Maßnahmen“ zu erarbeiten.

Für die konkrete Ausführung ist eine Beschlussvorlage zu erstellen.

Sachverhalt und Begründung:

Der Antrag von Herrn Fleischmann, Die Linke, vom 24.01.2023 (A 2023 0410) wurde ausführlich im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr diskutiert.

Siehe dazu auch die Ergänzungsvorlagen M 2023 0410/1, M 2023 0410/2, A 2023 0410/3 und M 2023 0410/4.

Mit 5 Neinstimmen und 3 Enthaltungen wurde der Antrag auf Begradigung der Ein- bzw. Ausfahrt am Finanzamtstunnel in Richtung Innenstadt abgelehnt (A 2023 0410).

Es wurde allerdings ein geänderter Beschlussvorschlag – siehe oben – gefasst.

Zur Information:

Die Kosten, die in der Vorlage M 2023 0410/4 genannt sind, beziehen sich auf die in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr am 24.08.2023 vorgestellten Umbauvarianten. Die Präsentation ist dem Protokoll zu dieser Sitzung beigefügt.

Bei Nr. 1 handelt es sich u.a. um die Beleuchtung, farbige Markierung, Piktogramme, taktile Trennelemente, einen größeren Spiegel und ggf. den Seitentausch der Spur für die Radfahrenden und zu Fuß gehenden (Variante 1b aus der Präsentation PGT vom 24.08.2023).

Die unter Nr. 2 genannten Kosten beziehen sich auf die „große“ Umbaumaßnahme zur Begradigung der Tunnelzufahrt mit Eingriffen in den Friedhof, was in Bezug auf die Flächen noch fraglich ist (Variante 1a aus der Präsentation PGT vom 24.08.2023).Der Antrag von Herrn Fleischmann, Die Linke, vom 24.01.2023 (A 2023 0410) wurde ausführlich im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr diskutiert.

(Pollehn)