Beschluss:

 

Das Mittagessen im Gymnasium Burgdorf wird vor Ort frisch gekocht. Die Lieferung von Fertigessen oder fertig gekochtem Essen wird abgelehnt.

 

 

Für die Umsetzung des frisch gekochten Essens beantragte Herr Obst:

 

Die Stadt Burgdorf investiert zusätzlich 80.000 € in die Einrichtung der Küche. Der Vertrag mit einem Pächter lässt einen zusätzlichen Cateringbetrieb ausschließlich für schulinterne Veranstaltungen und Veranstaltungen des VVV im Schulgebäude zu.

 

Herr Gärtner bat um Abstimmung. Dieser Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Herr Alker beantragte, mit Herrn Weber einen Vertrag zur Herstellung und Lieferung von frisch gekochtem Mittagessen über 8 Jahre abzuschließen. Für die Stadt Burgdorf wird in den Vertrag eine Öffnungsklausel aufgenommen, die eine vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages erlaubt, falls der Pächter seinen Verpflichtungen nicht wie vereinbart nachkommt. Herrn Weber wird erlaubt, außerhalb der Schulzeiten einen Cateringbetrieb zu führen.

 

Herr Gärtner bat um Abstimmung. Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

 

Falls der Beschlussempfehlung seitens des Verwaltungsausschusses in der Sitzung am 09.12.2008 gefolgt werde, so Herr Baxmann, müsse die Finanzierungszusage der Bank für die Kücheneinrichtung von Herrn Weber kurzfristig vorliegen. Herr Weber sagte dies zu.

Herr Strecker verwies auf die Vorlage und berichtete, dass sich der Schulvorstand in seiner letzten Sitzung mehrheitlich für ein frisch vor Ort zubereitetes Mittagessen ausgesprochen habe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Obst erläuterten Herr Baxmann und Herr Strecker, dass Herrn Weber bei Abschluss des Pachtvertrages für die Cafeteria als Kioskbetrieb keinerlei weitergehende Zusagen für einen späteren Mensabetrieb mit Mittagessenangebot gegeben wurden. Herr Strecker zitierte aus der seinerzeit mittels Bekanntmachung in der Presse durchgeführten Ausschreibung für die Cafeteria. Damit wurde ein Betreiber gesucht, der Getränke und Esswaren nach dem sogenannten „Müsli-Erlass“ an die Schüler verkaufen sollte.

 

Herr Obst und Herr Lüddecke erkundigten sich nach dem Sachstand zu dem gekündigten Getränkeautomaten im Gymnasium Burgdorf. Herr Baxmann bestätigte, dass die Kündigung zum 30.11.2008 wirksam geworden sei. Der Getränkeverkauf während der Schulzeit erfolge nun ausschließlich über die Cafeteria. Herr Baxmann betonte, dass die Kündigung der Aufstellgenehmigung für den Automaten ausschließlich auf Wunsch der Schulleitung erfolgt sei, um Konkurrenz für den Cafeteriabetrieb zu vermeiden.

 

Herr Obst schlug vor zu prüfen, ob eine Nutzung der Lehrküche in der benachbarten BBS möglich sei. Die Küche dort sei vollständig betriebsbereit eingerichtet. Bei einer möglichen Mitnutzung für die Schüler des Gymnasiums würden für die Stadt Burgdorf erhebliche Investitionen wegfallen. Die CDU-Fraktion hatte deshalb vorgeschlagen, die Schulleitung der BBS für eine Stellungnahme dazu einzuladen.

 

Herr Baxmann machte deutlich, dass bei Einbringen ständig neuer Varianten für den Betrieb der Schulmensa das Spektrum der möglichen Alternativen immer umfassender werde und nicht mehr zeitnah abgearbeitet werden könne. Die Aufgabe der Verwaltung war für die heutige Sitzung die Gegenüberstellung der in der Vorlage aufgezeigten vier Varianten. Eine Mitnutzung der Küche in der BBS sei bis heute nicht thematisiert worden. Zu den Kosten dieser Variante könne daher keine Aussage gemacht werden.

 

Herr Wolf wurde von Herrn Gärtner um Stellungnahme zu einer möglichen Mitnutzung der Küche für die Schülerverpflegung im Gymnasium gebeten. Herr Wolf bestätigte, dass die BBS über eine sehr gut ausgestattete Küche verfüge. Diese werde täglich in der Zeit von 8.00 bis 15.00 Uhr für die Ausbildung genutzt. Daher kann die eigene Küche nicht für die Verpflegung der Berufsschüler genutzt werden. Die BBS betreibe dafür zusätzlich eine Cafeteria.

 

Auf Nachfrage von Herrn Obst erläuterte Herr Lahmann, dass die Einrichtung von Personaltoiletten für den Mensabetrieb nach den Auflagen seitens der Gewerbeaufsicht zwingend erforderlich sei.

 

Herr Obst erklärte, er sei von Herrn Weber über defekte Abflüsse und eine defekte Tür im Küchenbereich der Cafeteria informiert worden. Er bat um Aufklärung. Herr Lahmann und Herr Donath erläuterten, dass die Abflüsse nicht defekt seien. Es gäbe lediglich kein Gefälle zu den Abflüssen, da aufgrund der baulichen Voraussetzungen in der Küche kein Gefälle hergestellt werden könne. Von einer defekten Tür sei nichts bekannt. Herr Lahmann zeigte sich sehr verwundert über den Informationsfluss in derartigen Angelegenheiten über die Fraktion in den Ausschuss. Eine direkte Information des Pächters an die Gebäudewirtschaftsabteilung sei einer guten Kommunikation zuträglicher.

 

Zwischenzeitlich wurde das anwesende Publikum zum Teil in die Diskussion einbezogen. Herr Baxmann zeigte sich darüber sehr verwundert und wies auf die Gemeinde- bzw. Geschäftsordnung des Rates hin. Herr Baxmann empfahl, auf den Inhalt der Vorlage zurückzukommen. Da nach den Osterferien 2009 der Mensabetrieb im Gymnasium aufgenommen werden solle, müsse eine Entscheidung dazu gefällt werden. Die Umsetzung der gewünschten Variante sei aus Zeitgründen sonst nicht gesichert.

 

Frau Gersemann sprach sich für einen Mensabetrieb mit Herrn Weber als Vertragspartner aus. Die Investitionskosten für die Stadt lägen bei allen genannten Varianten annähernd gleich. Damit das Projekt mit Herrn Weber erfolgreich werde und die geplanten 200 Essenportionen täglich erreicht werden können, sei eine Akzeptanz gerade der fünften und sechsten Klassen notwendig. Da Herr Weber für die Kücheneinrichtung selber hohe Investitionen tätigen würde, sollte ihm im Gegenzug eine wirtschaftliche Betätigung in Form eines zusätzlichen Cateringbetriebes außerhalb der Schulzeiten gestattet werden.

 

Herr Lüddecke schätzte diese Version als wirtschaftlich riskant ein. Gleichzeitig hielt er eine Vertragsbindung über acht Jahre mit Herrn Weber für ungünstig. Herr Lüddecke hob den Bildungsauftrag der Schule hervor. Dazu gehöre heutzutage auch ein gemeinsames Mittagessen. Eine wirtschaftliche Betätigung aus einem Schulgebäude heraus halte er aber für sehr bedenklich. Herr Lüddecke plädierte für eine Lösung mit Firma Apetito.

 

Herr Hunze schloss sich Herrn Lüddecke an. Er ergänzte, dass die Stadt seines Erachtens die komplette Kücheneinrichtung inklusive der Küchengeräte finanzieren sollte. Dann sei die Stadt zukünftig unabhängig in der Auswahl des Betreibers der Mensa. Herr Obst schlug vor, dass die Stadt zusätzlich zu den in der Vorlage genannten Kosten ebenfalls die Kosten für die Einrichtung der Küche mit Geräten in Höhe von etwa 80.000 € übernehmen solle.

 

Herr Baxmann fasste zusammen, dass auf Grundlage des letzten Ratsbeschlusses zum Mittagessen im Gymnasium die Verwaltung beauftragt worden sei, Kostenschätzungen für die erforderlichen Basisinvestitionen vorzulegen. Dabei sollte davon ausgegangen werden, dass Herr Weber die von ihm benötigte Kücheneinrichtung für das vor Ort frisch gekochte Essen selber finanziert. Gegenübergestellt werden sollten die Kosten bei Umsetzung des Betriebes mit einer Cateringfirma. Wenn die Stadt nun 80.000 € zusätzlich aufwenden soll, müsste ein Pächter gefunden werden, der in der Lage sei über angemessene Pachtzahlungen diese Investitionen rentabel darzustellen. Herr Strecker ergänzte, dass die Stadt ggf. in die Verpflichtung käme, zwei Köche und eine Küchenhilfe beschäftigen zu müssen, um den Betrieb durchgehend aufrecht zu erhalten, falls kein Pächter gefunden werde.

 

Herr Alker, Frau Meinig und Frau Heldt schlossen sich den Ausführungen von Frau Gersemann an. Falls die geplante Anzahl an Essen nicht erreicht werde, erhalte Herr Weber die Resonanz der Schüler direkt und könne entsprechend darauf reagieren, um die Zahlen zu steigern. Herr Alker ergänzte, dass die Eltern hier in der Verantwortung seien, die gewünschten Essen auch abzunehmen.

 

Herr Berz merkte an, dass er davon ausgehe, dass die Finanzierung des Anteils von Herrn Weber seitens der Bank geprüft werde bzw. geprüft ist. Falls es zu einem Vertrag mit Herrn Weber komme, müsse die Stadt u.a. eine Öffnungsklausel aufnehmen, die unter bestimmten Bedingungen einen Rückzug der Stadt aus dem Vertrag zulässt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Berz bestätigte Herr Strecker, dass der Kioskbetrieb in der Cafeteria zusätzlich zum Mittagessen in jedem Fall weiterlaufen soll.

 

Herr Obst stellte den Antrag, dass die Stadt Burgdorf die erforderliche Kücheneinrichtung zusätzlich finanziert. Im Gegenzug soll in den Pachtvertrag ein Passus aufgenommen werden, dass der Pächter bei notwendigen Ersatzbeschaffungen zu beteiligen sei. Zusätzlich habe sich der Pächter an den Energiekosten zu beteiligen. Damit finde auch der Elternwille nach einem frisch gekochten Mittagessen Berücksichtigung. Der Betrag in Höhe von 80.000 € soll über den Haushalt 2009 bereitgestellt werden.

 

Über diesen Vorschlag wurde kontrovers diskutiert. Herr Gärtner schloss die Diskussion und bat um Abstimmung.

 

Der Ausschuss fasste mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen den