Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Beendigung der Mitglied­schaft des Ortsratsmitgliedes Thomas Dreeskornfeld im Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen der Stadt Burgdorf vorliegen (§ 91 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 und § 51 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG).

Sachverhalt und Begründung:

Durch schriftliche Erklärung vom 20.05.2023 hat Herr Thomas Dreeskornfeld sein Mandat als Ortsratsmitglied im Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen der Stadt Burgdorf niedergelegt (§ 91 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG).

Der Verzicht ist jederzeit möglich und bedarf keiner Begründung. Er ist unwiderruflich, bedingungsfeindlich, aber wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung anfechtbar.

Die Mitgliedschaft endet mit der Feststellung des Ortsrates, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen (§ 91 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 NKomVG).

Diese Feststellung ist zu Beginn der nächsten Ortratssitzung, die am 22.08.2023 stattfindet, zu treffen. Vor der Beschlussfassung ist dem Betroffenen, Herrn Thomas Dreeskornfeld, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Herr Dreeskornfeld ist schriftlich auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hingewiesen worden.

Eine Ersatzperson für Herrn Dreeskornfeld steht im Wahlvorschlag der FDP nicht zur Verfügung, der Sitz im Ortsrat bleibt bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt.

(Pollehn)