Nachfolgende Mitteilung gebe ich Ihnen zur Kenntnis.

Mit dem Mandatsverlust des ehemaligen Ratsherrn Jens Palandt ist eine Neubesetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr erforderlich, da Herr Palandt Vorsitzender dieses Ausschusses war.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat über die beabsichtigte personelle Veränderung vorab per E-Mail vom 18.01.2023 informiert. Danach wird Herr Hartmut Braun den Vorsitz des Ausschusses übernehmen.

Die Fraktionsvorsitzende wird die Benennung des Ausschussvorsitzes in der Ratssitzung vornehmen.

Die Fraktionen und Gruppen bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören (§ 71 Abs. 8 Satz 4 NKomVG). Das gilt auch bei einer Umbesetzung.

Eine Beschlussfassung des Rates ist in diesem Fall nicht vorgesehen.

(Pollehn)