Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Beendigung der Mitgliedschaft des Ratsmitgliedes Jens Palandt im Rat der Stadt Burgdorf vorliegen (§ 52 Abs. 2 in Verb. mit § 52 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG).

Sachverhalt und Begründung:

Herr Jens Palandt wurde von der Regionsversammlung am 15.11.2022 zum Ersten Regionsrat der Region Hannover gewählt. Herr Palandt wird seinen Dienst bei der Region Hannover am 01.02.2023 antreten.

Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Burgdorf ist mit dem Amt des Ersten Regionsrats unvereinbar. Der Sitzverlust tritt kraft Gesetzes mit Ablauf des 31.01.2023 ein (§ 52 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG).

Der Rat hat durch Beschluss festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen (§ 52 Abs. 2 NKomVG).

Diese Feststellung ist zu Beginn der auf den Sitzverlust folgenden Ratssitzung, die am 23.02.2023 stattfindet, zu treffen. Vor der Beschlussfassung ist dem Betroffenen, Herrn Jens Palandt, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Herr Palandt ist auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hingewiesen worden.

(Pollehn)