Beschlussvorschlag:

Die dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügte „Entgeltordnung“ und die als Anlage 2 beigefügte „Benutzungsordnung“ werden beschlossen.      

Sachverhalt und Begründung:

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung sowie der Verwaltungsausschuss haben sich in vorangegangenen Sitzungen mit der Ursprungsvorlage sowie der Ergänzungsvorlage 1 befasst.

Dabei wurden folgende Anpassungen empfohlen:

In der Präambel der Benutzungs- und Entgeltordnung ist die Formulierung „Sie dient der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge“ und jeweils in § 1 die Formulierung „für ukrainische Flüchtlinge“ ersatzlos zu streichen.

Die Benutzungsordnung ist in § 4 Nr. 3 dahingehend anzupassen, dass die Worte „sowie 13.00 und 15.00 Uhr“ gestrichen werden.

Die Benutzungsordnung ist in § 4 Nr. 5 dahingehend abzuändern, dass eine Kleintierhaltung in Absprache mit der Stadtverwaltung möglich ist.

Die empfohlenen Änderungen sind in die dieser Vorlage beigefügten Regelwerke eingearbeitet.

(Pollehn)