Beschlussvorschlag:

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Burgdorf wird in der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. BV 2022 0319 ergebenden (und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten) Fassung erlassen.

Sachverhalt und Begründung:

Sämtliche Atemschutzgerätewarte der Ortsfeuerwehren erhalten eine Aufwandsentschädigung, da jeder von ihnen Überwachungs- und Verwaltungstätigkeiten wahrnimmt, die ein hohes Maß an Verantwortung beinhalten.

Folgende Tätigkeiten sind unter anderem wahrzunehmen: Terminüberwachungen, Veranlassen von Geräteprüfungen, Überwachen bzw. Führen der Gerätenachweise, Mitwirken bei der Aus- und Fortbildung im Atemschutz.

Die Atemschutzgerätewarte sollen auf Stadtebene koordiniert und unterstützt werden. Ferner sollen ortsübergreifende Abstimmungen in Bezug auf das Thema Atemschutz initiiert und koordiniert werden, die bedarfsgerechte Terminvergabe für die jährliche Belastungsübung sichergestellt und extern und ortsfeuerwehrübergreifende Ausbildungen in Zusammenarbeit mit der Stadtausbildungsleitung durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang wurde im Juni 2022 ein ehrenamtlicher Stadtatemschutzbeauftragter gewählt, welcher in der Aufwandsentschädigungssatzung – als Funktion - bis dato unberücksichtigt blieb. Insofern kann eine Aufwandsentschädigung nicht gewährt werden.  

Aufgrund der umfangreichen Tätigkeiten ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung gerechtfertigt. Mit der Änderungssatzung wird die Auszahlung der Aufwandsentschädigung in Satzungsrecht umgesetzt.

Der Stadtbrandmeister ist bei der Erstellung der Vorlage beteiligt worden. 

(Pollehn)

Anlage 1:      2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Burgdorf

Anlage 2:      Lesefassung der Satzung über die Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Burgdorf