Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 -, den Wirtschaftsbetrieben Burgdorf GmbH (WBB) für das Haushaltsjahr 2022 einen Betrag in Höhe von 1.794.651,19 € zur Verfügung zu stellen, wobei 1.654.651,19 € auf die Liquiditätssicherung und 140.000,00 € auf die Finanzierung von Investitionen entfallen.

Sachverhalt und Begründung:

Im Ergebnishaushalt 2022 ist auf dem Produktkonto 42401.431500 ein Ansatz in Höhe von 1.856.000,00 € für die Zuschusszahlung an die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) gebildet worden.

Die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) erhalten von der Stadt Burgdorf jährlich einen Zuschuss zur Sicherung ihrer Liquidität. Dieser Zuschuss setzt sich zusammen aus einem Betrag zur Abwicklung der Vorjahre und einem Betrag zur Finanzierung von im Hallen-/ Freibad anfallenden größeren Einzelmaßnahmen des laufenden Jahres.

Nach der von der WBB vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung schloss diese im Jahr 2021 (unter Berücksichtigung des Beteiligungsertrages der Stadtwerke Burgdorf GmbH) mit einem Fehlbetrag in Höhe von -430.903,80 € ab. Darin sind nicht liquiditätswirksame Abschreibungen in Höhe von 229.752,61 € enthalten, die von dem Jahresfehlbetrag abzurechnen sind.  Zusätzlich berücksichtigt werden muss die Darlehenstilgung 2021 mit 26.000,00 €.

Im Jahr 2022 sind 1.300.000 € für die Sanierung des Beckenumgangs, der Duschen, der Decken und des Betons (incl. Bistro) vorgesehen, wobei es sich um eine (nicht investive) größere Einzelmaßnahme handelt.

Neben den aufgeführten Beträgen sollten noch 127.500,00 € für die Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke Burgdorf GmbH bereitgestellt werden.

Insgesamt ergibt sich somit für das Jahr 2022 ein zur Liquiditätssicherung erforderlicher Zuschuss an die WBB in Höhe von 1.654.651,19 €. Bei dem Betrag für die Sanierungsmaßnahme handelt es sich um eine Abschlagszahlung (Höchstbetrag); sollten sich bei der Abrechnung der o. g. Maßnahme geringere Summen ergeben, ist der zu viel gezahlte Betrag im Folgejahr verlustmindernd abzuziehen.

Für den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2022 (Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) bedeutet dies einen Minderaufwand / eine Minderauszahlung in Höhe von 201.348,81 €.

Darüber hinaus ist im Finanzhaushalt 2022 auf dem Produktkonto 42401.784300 ein Ansatz in Höhe von 40.000,00 € für den Erwerb von Anteilsrechten an der Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH (WBB) gebildet worden. Im Jahr 2022 ist hier die Finanzierung folgender (investiver) größerer Einzelmaßnahmen im Hallen- / Freibad vorgesehen:

Die Kosten für die Rutsche haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung um 100.000 € erhöht, hierfür wurden im Vorjahr bereits 435.000 € veranschlagt.

Für den investiven Teil des Finanzhaushalts 2022 bedeutet dies eine Mehrauszahlung in Höhe von 100.000,00 €, die zusätzlich über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 bereitgestellt werden müsste.     

(Pollehn)