In der Anlage erhalten Sie den Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2021 zur Kenntnis. Beigefügt erhalten Sie zudem die Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 26.11.2021 zu möglichen Zugangsbeschränkungen für Sitzungen kommunaler Gremien. Die beabsichtigte Einführung der 2G-Regelung kann aufgrund der Ausführungen des Ministeriums nicht empfohlen werden. Die Nichtigkeit von gefassten Beschlüssen bei Anwendung der 2G-Regelung kann nicht ausgeschlossen werden.

(Pollehn)