Sachverhalt und Begründung:
Der als Anlage 1 beigefügte Antrag auf Förderung der Kontaktstelle FIPS e.V. wird hiermit zur Kenntnis gegeben.
Erstmals beantragte die Kontaktstelle FIPS e.V. eine Förderung für das Haushaltsjahr 2021. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Prävention befasste sich in seiner Sitzung am 10.11.2020 mit der Ursprungsvorlage. Für 2021 wurde nachfolgend vom Verwaltungsausschuss eine Förderung in Höhe von 10.000,00 € beschlossen.
Der Erstantrag wies jedoch noch einzelne offene Fragen und fehlende Unterlagen für eine Förderung im Haushaltsjahr 2022 auf. Das die Nachfragen der Verwaltung beantwortende Schreiben von FIPS e.V. vom 16.10.2021 mit noch weiteren eingereichten Unterlagen ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.
Es ergeht kein das Förderungsbegehren positiv begleitender Beschlussvorschlag, da ein solcher Vorschlag vor dem Hintergrund der finanziellen Gesamtsituation für das Haushaltsjahr (und auch für die kommenden Jahre) nicht angezeigt ist.
- In Hinblick auf den defizitären Haushalt und der damit eingehenden Verpflichtung zur Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes erscheint eine Förderung bzw. auch eine Verstetigung der Förderung dieser – zusätzlichen - freiwilligen Leistung gegenwärtig kontraproduktiv.
- Die Entwicklung der städtischen Finanzen hat sich im ordentlichen Ergebnishaushalt für 2021 zwar positiv gestaltet, jedoch beträgt das prognostizierte Saldo ein Minus von 5,86 Millionen Euro (2. Finanzbericht 2021, Vorlage M 2021 17519). Für die Folgejahre ist ebenfalls mit hohen Minusbeträgen zu rechnen, denen durch nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen zu begegnen ist.
(Pollehn)