Beschlussvorschlag:

1.      Der Bauauschuss/Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den nachstehenden Beschluss

(Variante A/Variante B/Variante C)

zu fassen.

2.      Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass die Toilettenanlage/der Kiosk am Bahnhof entsprechend der in der Vorlage Nr. 2009 0614 beschriebenen

Variante A/Variante B/Variante C

um- bzw. ausgebaut werden soll.

Dem Rat wird empfohlen, die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von

120 T€/100 T€/60 T€

im Haushalt 2010 bereit zu stellen.

(Baxmann)

Sachverhalt und Begründung:

Die öffentlichen Toiletten im Parkhaus am Bahnhof werden bisher durch den Betreiber des dortigen Kiosks betreut. Dieser übernimmt die Reinigung und öffnet Besuchern (ausschließlich auf Nachfrage) gegen eine von ihm festgelegte Gebühr die Tür zu den Toiletten. Der Pachtvertrag für den Kiosk ist gekündigt und endet zum 31.12.2009.

Der Kiosk ist räumlich sehr beengt (ca. 20 m²). Vom jetzigen Mieter wird der Flur zu den Toiletten und teilweise auch die Toilettenanlage selbst (im Bereich der Waschbecken) als Lagerfläche genutzt.

Der Service-Store im Bahnhof mit einem gleichgelagerten Angebot bildet hier eine unmittelbare Konkurrenz.

Eine Erweiterung des Kiosks zu einem Imbiss, um ein anderes Angebot als der Service-Store bieten zu können, ist aufgrund der gegebenen baulichen Verhältnisse nahezu ausgeschlossen.

Die Lösung des Pachtvertrages erfolgte im Wesentlichen mit der Zielsetzung, durch bauliche Veränderungen die öffentlichen Toiletten an dieser zentralen Stelle für die Bürger besser nutzbar zu machen, eine durchgehende Öffnung zu gewährleisten und die Toilettenanlage um eine Behindertentoilette zu erweitern.

Folgende Varianten sind möglich:

Variante A – nur WC’s, kein Kiosk

Die gesamte Fläche, einschließlich des jetzigen Kiosks, könnte zu öffentlichen Toiletten umgebaut werden. Dadurch könnten zusätzlich ein Behinderten-WC und ein Wickelraum geschaffen werden. Ein Zugang zu den Toiletten könnte von der Straßenseite und die Öffnung der Türen durch Münzautomaten o.ä. erfolgen. Bei dieser Variante verbleibt noch einiges an Grundfläche, die noch nicht verplant ist. Ob sich hierfür noch Nutzungen anbieten, wäre zu prüfen.

Kosten: nach grober Schätzung ca. 120.000,- Euro

Variante B – WC’s + Behinderten-WC + Kiosk

Durch eine neue Aufteilung der Räume könnte neben dem Damen- und dem Herren-WC ein Behinderten-WC geschaffen werden. Die Fläche des Kiosks würde sich verändern, jedoch nahezu in gleicher Größe mit zwei Lagerräumen und einer separaten Personaltoilette erhalten bleiben. Der Zugang zu den WC’s könnte auch bei dieser Variante von der Straßenseite geschaffen werden und die Öffnung der Türen durch Münzautomaten o.ä. erfolgen.

Kosten: nach grober Schätzung ca. 100.000,- Euro

Variante C – WC’s + Kiosk + Prüfung Aufstellung Behinderten-WC-Container

Die Aufteilung der Räume bliebe weitestgehend unverändert. Die öffentlichen Toiletten würden ebenso umgebaut werden und ein Zugang von der Straßenseite geschaffen werden. Die Öffnung könnte durch Münzautomaten o.ä. erfolgen. Die Größe und Anordnung des Kiosks würde sich nicht ändern

Die Aufstellung des (früher auf dem Schützenplatz betriebenen) Behinderten-WC-Containers im Parkhaus ist ausgeschlossen, da die Bauhöhe des Containers ca. 50 cm höher als die der Durchfahrt ist.

Für den Bereich vor dem Parkhaus und die angrenzenden Flächen ist bereits eine Prüfung durch verschiedene Abteilungen erfolgt, die zu keinem annehmbaren Ergebnis geführt hat. Insbesondere sprechen städtebauliche Aspekte gegen eine Aufstellung des Containers vor dem Parkhaus.

Somit würde Variante C ohne eine Bereitstellung eines Behinderten-WC´s in diesem Bereich erfolgen.

Kosten: nach grober Schätzung ca. 60.000,- Euro

Die Kosten zum Unterhalt (Reinigung, Verbrauchsmaterialien, u.s.w.) der öffentlichen Toiletten werden ca. 500,- € pro Monat betragen.

Anlagen:

Skizzenentwurf VARIANTE A

Skizzenentwurf VARIANTE B

Skizzenentwurf VARIANTE C