Betreff
Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
Vorlage
M 2021 1618
Aktenzeichen
32.032.002
Art
M i t t e i l u n g
Untergeordnete Vorlage(n)

Nachfolgende Mitteilung gebe ich Ihnen zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sucht bis zum Jahr 2031 einen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für eine Million Jahre gewährleistet. Dies erfolgt nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG) über eine mehrphasige Suche mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden.

 

Quelle: www.bge.de

 

Derzeit befindet sich der Suchprozess in der Phase 1. Der „Zwischenbericht Teilgebiete“ wurde am 28.09.2020 veröffentlicht und ist der erste Meilenstein auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland. Die Basis bilden Daten über den tiefen geologischen Untergrund. Der Bericht stellt einen Zwischenstand der Arbeiten der BGE dar und dient als Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung, bevor Fakten geschaffen werden. Dies wird erstmals mit Ende des nächsten Schrittes der Fall sein, wenn die BGE Vorschläge über übertägig zu erkundende Standortregionen macht, über die der Bundesgesetzgeber eine Entscheidung trifft.

 

Auf Basis der vorhandenen geologischen Daten wurden insgesamt 90 Teilgebiete in Deutschland mit einer Fläche von 194.157 km² ermittelt, das entspricht etwa 54 % der Fläche der Bundesrepublik. Dazu gehört auch das Gebiet der Stadt Burgdorf.

 

Die Veröffentlichung des Zwischenberichts ist auch der Startschuss für das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat, die Fachkonferenz Teilgebiete, und eröffnet damit weitere Möglichkeiten der Einflussnahme.

Ziel der Fachkonferenz ist vor allem „…eine standortübergreifende Sichtweise, die den Aufbau eines Erfahrungs- und Wissenstandes befördert“, heißt es in der Gesetzesbegründung zu §9 StandAG. Auf diesem Weg soll eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit erreicht werden.

Der zweite Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete findet vom 10.06. bis 12.06.2021 statt. Der Termin wird derzeit als hybride Veranstaltung geplant, d. h. sowohl digital als auch mit Teilnehmenden vor Ort. Aufgrund der Pandemiesituation ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht absehbar, ob eine Präsenzteilnahme in Berlin möglich sein wird. Für die optionale Teilnahme vor Ort in Berlin ist der Anmeldeschluss der 25. Mai 2021.

 

Zusätzlich bietet das BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) seit dem Start des Suchverfahrens zahlreiche Möglichkeiten zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit.

 

Diese und weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten der BGE (www.bge.de) und des BASE (www.base.bund.de). Hier haben Sie auch die Möglichkeit sich für die Teilnahme an einer Veranstaltung anzumelden.

 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es noch ein langer Prozess ist, bis der optimale Standort für ein Endlager gefunden ist. Viele Fragen werden erst in späteren Phasen beantwortet werden können. Große Teile der potenziell geeigneten Gebiete werden in den künftigen Phasen als ungeeignet herausgefiltert werden.

 

 

 

 

 

 

 

(Pollehn)