Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 95.000 € bei den Produktkonten 36503.401900 / 36503.701900 (Dienstaufwendungen /-aus-zahlungen für sonstige Beschäftigte) zu.

Sachverhalt und Begründung:

In der Kindertagesstätte Otze besteht momentan akuter Personalbedarf. Alle freien Stellen wurden nachbesetzt, allerdings nehmen die neuen Mitarbeiter*innen ihren Dienst teilweise erst zum Sommer auf. Für den Übergangszeitraum muss Personal durch eine Zeitarbeitsfirma gestellt werden, damit der vollständige Betrieb der KiTa aufrechterhalten werden kann. Aufgrund der akuten Situation soll der Vertrag mit einer Zeitarbeitsfirma im Mai abgeschlossen werden, um die sofortige Betreuung wieder sicher zu stellen.

Mittel dafür stehen im Haushalt 2021 nicht zur Verfügung. Diese müssen in Höhe von 95.000 € auf den neu einzurichtenden Produktkonten 36503.401900 / 36503.701900 (Dienstaufwendungen / -auszahlungen für sonstige Beschäftigte) außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen / außerplanmäßigen Auszahlungen über 10.000 € liegt beim Rat der Stadt Burgdorf.

Die Deckung dieser zeitlich und sachlich unabweisbaren außerplanmäßigen Aufwendungen / dieser außerplanmäßigen Auszahlungen ist durch entsprechende Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in den Deckungskreisen 0019 und 0020 (Personalkosten) gewährleistet.

Der Personalrat muss dieser Maßnahme noch zustimmen. Eine Entscheidung werde ich Ihnen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses mitteilen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates wird der in dieser Vorlage aufgeführte Beschlussvorschlag gefasst.

(Pollehn)