Beschlussvorschlag:

zu a)    Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den unter b) aufgeführten Beschluss zu fassen.

zu b)    Der Rat beschließt, die dieser Vorlage als Anlage beigefügte ‚Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf - ggf. mit folgenden Änderungen.

Sachverhalt und Begründung:

Das am 01.01.2005 in Kraft getretene neue Nds. Sparkassengesetz macht die Anpassung des Satzungsrechts der Sparkassen an den neuen Rechtszustand erforderlich.

Nach § 6 Abs. 2 NSpG werden die Organisationen und die Verwaltung der Sparkassen sowie die Zusammensetzung und Zuständigkeit der Sparkassenorgane, der Kreditausschuss und der anderen Ausschüsse des Verwaltungsrats sowie die allgemeinen Grundsätze für die Geschäftspolitik durch die vom Träger zu erlassene Satzung geregelt. Die Sparkassenaufsichtsbehörde hat hierzu eine Mustersatzung für Sparkassen veröffentlicht (§ 6 Abs. 2 NSpG).

Der Satzungstext folgt in der Systematik dem Aufbau des Nds. Sparkassengesetzes vom 16.12.2004. Die Regelungsgegenstände orientieren sich - unter Berücksichtigung der eingetretenen Rechtsänderungen - an der bisherigen Mustersatzung für die Sparkassen in Niedersachsen (Runderlass d.MF. vom 10.05.1990).

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 05.10.2006 einstimmig dem Erlass des in der Anlage befindlichen Entwurfs der Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf zugestimmt und empfiehlt dem Rat der Stadt Burgdorf, einen dementsprechenden Beschluss zu fassen.

Ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass § 14 Abs. 2 aus meiner Sicht gesehen zu unbestimmt gefasst ist. Hierfür wird folgende Formulierung vorgeschlagen:

§ 14

(2) ‚Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf vom 15.11.1990 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 19.12.2002 außer Kraft.’

Ich bitte um entsprechende Beschlussentscheidung.

Anlage

Satzung der Stadtsparkasse