Sachverhalt und Begründung:
Gem. § 71 Abs. 8 NKomVG werden
die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen nach dem Verfahren d’Hondt,
d.h. in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der
Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.
Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der/die Ratsvorsitzende zu ziehen hat.
Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsfrauen/Ratsherren.
Gem. § 71 Abs. 10 kann der Rat einstimmig ein von diesen Regelungen abweichendes Verfahren beschließen. Anhand der gebildeten Fraktionen ist dieser Vorlage eine Musterberechnung für die Zugriffsregelung beigefügt. Durch Gruppenbildung(en) können sich die Berechnungen entsprechend verändern.
Der Verteilung der Ausschussvorsitze gehen voraus:
a) Die Feststellung der Stärkeverhältnisse der Faktionen oder Gruppen,
b) Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung. Aus den in der Geschäftsordnung aufgeführten Ausschüssen ergibt sich auch die Anzahl der Ausschussvorsitze.
c) Benennung der Ausschussmitglieder.
In die Verteilung nach dem Zugreifverfahren sind auch die sondergesetzlichen Ausschüsse nach § 73 NGO einzubeziehen und zwar in einem einheitlichen Verfahren. Obwohl die Nicht-Ratsmitglieder in den Ausschüssen nach § 73 NKomVG Stimmrecht besitzen, können sie einen Ausschussvorsitz nicht übernehmen, wohl aber können Grundmandatare dafür benannt werden.
Der Verwaltungsausschuss ist kein Ratsausschuss. Dessen Vorsitz hat gem. § 74 Abs. 1 Satz 3 NKomVG der Bürgermeister inne. Bei der Berechnung der auf die Fraktionen/Gruppen entfallenden Zahl der Vorsitze bleibt der Verwaltungsausschuss also außer Betracht.
Die stellv. Vorsitzenden werden gem. § 23 Abs. 2 der bisherigen und auch künftigen Geschäftsordnung in der ersten Sitzung des jeweiligen Ausschusses von den Ausschussmitgliedern gewählt.
Anlage
Musterberechnung