Mitteilung: Vorfahrtsregelung Verlängerung Alte Heerstraße/kreuzende landwirtschaftiche Wege

Betreff
Mitteilung: Vorfahrtsregelung Verlängerung Alte Heerstraße/kreuzende landwirtschaftiche Wege
Vorlage
2015 0798
Aktenzeichen
39-73-04
Art
M i t t e i l u n g

Die im Folgenden angefügte Antwort auf eine Anfrage aus der Sitzung des Ortsrates Ramlingen-Ehlershausen am 18.11.2014 gebe ich Ihnen zur Kenntnis.

 

 

Sandweg Verlängerung Alte Heerstraße

 

Frau Thies regte an, die Vorfahrtsfrage auf dem Sandweg in der Verlängerung der Alten Heerstraße zu klären, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Ggf. könne mittels eines Hinweisschildes auf kreuzende landwirtschaftliche Fahrzeuge hingewiesen werden.

 

Antwort der Straßenverkehrsbehörde:

 

Nach Rücksprache mit der Polizei ist die Vorfahrtsregelung wie folgt zu bewerten:

 

Gemäß § 8 Abs. 1 StVO (Vorfahrt)

Satz 1: an Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.

Satz 2: Das gilt nicht,

1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist oder

2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

 

Kommentare zur StVO definieren Feld- und Waldwege als Fahrwege, die ohne überörtliche Bedeutung überwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen. Dazu gehören u.a. befestigte oder unbefestigte Parzellenwege aus einem Kleingartengebiet sowie Wiesen-, Moor-, Weinberg- und ähnliche Wege.

 

Wesentlich für die Beachtung der Vorfahrt ist die Verkehrsbedeutung, weniger das äußere Erscheinungsbild und die Art der Befestigung der Wege. Auch ein mit einer Schwarzdecke, Pflasterung oder Kies versehener Weg bleibt ein Feld- oder Waldweg, wenn er erkennbar diesen Zwecken dient.

 

Kann die Bedeutung als Feld- oder Waldweg nicht eindeutig zugeordnet werden, hat sich jeder nach der Regel zurichten, die ihm und anderen die größte Sicherheit  bietet.

 

Da es sich bei der angesprochenen Kreuzung um zwei landwirtschaftliche Wege handelt, (Verlängerung Arkazienweg/Verländerung Alte Heerstraße) gilt hier die Vorfahrtsregelung "Rechts vor Links". Das gleiche gilt auch für die Kreuzung der landwirtschaftlichen Wege Verlängerung Imkers Gehege/Verlängerung Alte Heerstraße.

 

Eine zusätzliche Beschilderung ist nicht erforderlich.