Beschlussvorschlag:

1.    Das im Ratsinformationssystem als Anlage 1 (Bericht) und 2 (Maßnahmenband) beigefügte Klimaschutz-Aktionsprogramm wird als Handlungskonzept und Leitlinie zur Umsetzung der Klimaschutzziele bis 2050 vom Rat der Stadt Burgdorf beschlossen.

2.    Die in Kapitel 10.5 (Zeitplanung zur Umsetzung der Maßnahmenpakete) des Berichtsbandes aufgeführten prioritären Maßnahmen werden - vorbehaltlich zur Verfügung stehender finanzieller und personeller Ressourcen – als Umsetzungsfahrplan für den Zeitraum bis 2020 empfohlen. Maßnahmenvorschläge, die nicht im direkten städtischen Einflussbereich liegen, werden zur Kenntnis genommen und unter dem o. g. Vorbehalt unterstützt.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, unter der Voraussetzung der finanziellen Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), eine Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/in für die fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsprogramms und des Teilkonzeptes für die eigenen Liegenschaften sowie zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings einzurichten.

Sachverhalt und Begründung:

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen begegnet werden muss. Angesichts der Bedeutung des „Faktors Mensch“ bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen bedarf es der Initiative der Stadtverwaltung und der Motivation aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Burgdorf, um Klimaschutz vor Ort umzusetzen.

Deshalb hat der Rat der Stadt Burgdorf am 27.08.2009 einstimmig den Beschluss zur Aufstellung eines kommunalen Klimaschutz-Aktionsprogramms gefasst. Mit der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes wurde die Klimaschutzagentur Region Hannover beauftragt. Die Erstellung des Konzeptes wurde im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu 85 % finanziell gefördert (Förderzeitraum: Januar 2012 bis April 2013). Der Endbericht wurde am 25.04.2013 der prozessbegleitenden Koordinationsgruppe, der Vertreter der Ratsfraktionen, des Kooperationspartners (Stadtwerke Burgdorf) sowie von Initiativen, Vereinen und Akteursgruppen angehören, vorgestellt.

Durch das Klimaschutz-Aktionsprogramm Burgdorf soll die Grundlage für die weitere nachhaltige Entwicklung geschaffen und gleichzeitig ein Beitrag zur Klimaschutzregion Hannover geleistet werden, indem die zentralen Akteure in Burgdorf, die bei der Programmerarbeitung als Koordinationsgruppe zusammengewirkt haben, zur Umsetzung eine Kooperation im Sinne des Klimaschutzes eingehen. Aus den Betrachtungen zur Emissionsminderung und den lokalen Potenzialen von Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energieträger wird deutlich, dass Burgdorf bei Ausschöpfung aller Potentiale Klimaneutralität erreichen und darüber hinaus Nachbarkommunen mit emissionsfreiem Strom versorgen könnte oder Umsetzungshemmnisse in Effizienzbereichen darüber kompensiert werden könnten. Diese Chancen sollten nach Möglichkeit genutzt werden.

Mit dem Anstreben dieser Ziele leistet die Stadt Burgdorf auch einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Klimaschutzregion Hannover und für den Masterplan 100 %, insbesondere dadurch, dass die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf 2 Tonnen CO₂ pro Einwohner und Jahr gesenkt werden sollen und damit aus heutiger Sicht Klimaneutralität erreicht werden kann.

Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen geht einher mit einer deutlich steigenden Wertschöpfung vor Ort durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und verstärkte Modernisierungstätigkeit.

Um die Realisierung der Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Aktionsprogramm möglichst ohne Zeitverzug einzuleiten, ist die Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/in vorgesehen. Die neu zu schaffende Stelle kann im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung mit 65 % der Personal- und Sachkosten innerhalb des dreijährigen Bewilligungszeitraumes gefördert werden. Kommunen, deren Konzept zur Haushaltssicherung von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde, können eine Erhöhung der Förderquote um bis zu 20 % erhalten. Optional bietet die neue Förderrichtlinie darüber hinaus eine direkte Anschlussförderung (max. 2 weitere Jahre, 40 % Zuwendung), zusätzliche Ausgabenübernahme für Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (max. 20.000,- €) sowie einen einmaligen Zuschuss (Förderquote 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, Fördersumme max. 250.000 €, Antragstellung im ersten Jahr der Tätigkeit) für die Umsetzung einer ausgewählten besonders emissionsmindernden, investiven Klimaschutzmaßnahme mit mindestens 80% CO₂-Minderungspotenzial innerhalb der dreijährigen Projektlaufzeit. Vorbehaltlich einer Förderung durch das BMU sind im Haushaltsplan Mittel (49.800 €/a) für die Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/in eingestellt.

Anmerkung:   Im Sinne des Klimaschutzes wurde auf einen Ausdruck des Berichtes und des Maßnahmenbandes verzichtet. Der Bericht und der Maßnahmenband werden über das Ratsinformationsportal (passwortgeschützt) bereitgestellt und können auch über das öffentlich zugängliche Bürgerinformationsportal (www.burgdorf-ratsinfo.de/bi/infobi.php) sowie auf der Homepage der Stadt Burgdorf (www.burgdorf.de/portal/seiten/klimaschutz-aktionsprogramm-kap--902000387-20500.html?naviID=902000261&brotID=902000261&rubrik=902000002&) eingesehen werden. Auf ausdrücklichen Wunsch werden die Bände für die Mitglieder der Ratsgremien auch ausgedruckt.