Beschlussvorschlag:

Der Ausbau des Gehweges Ramlinger Straße erfolgt wie im Ausbauprogramm Vorlage 2013 0293 dargestellt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Vereinbarung über den Bau mit der Region Hannover abzuschließen.

Sachverhalt und Begründung:

I.         ALLGEMEINES

         Bei der "Ramlinger Straße" handelt es sich um eine Regionsstraße. Auch die Gehwege stehen im Eigentum und der Baulast der Region Hannover.

         Die Region beabsichtigt nunmehr, den Gehweg auf der Nordseite ab Einmündung "Waldstraße" bis zur Bahnlinie auf einer Länge von ca. 1700 m zu sanieren. Aus Kostengründen war seitens der Region geplant, hier lediglich die Platten zu entfernen, ein Planum zu erstellen und eine bituminöse Tragschicht auf gesamter Breite unter Wegfall der schmalen Grün- bzw. Sandstreifen einzubringen (siehe Anlage 1).

         Ein Ausbau in Pflasterbauweise erfordert aufgrund erhöhter Materialkosten für das Pflaster gegenüber einer Tragschicht sowie durch das Setzen von Tiefbordsteinen an der Grundstücksgrenze und einem verstärkten Aufbau Mehrkosten in Höhe von ca. 120.000 €. Diese Kosten war die Region, wie bereits ausgeführt, nicht bereit zu tragen.

         Der Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen hat in seiner Sitzung am 08.11.2012 die Empfehlung abgegeben, die zusätzlichen Mittel für die Erneuerung des Geh- /Radweges in Höhe von 120.000 € in den Haushaltsplan 2013 einzustellen. Mit Beschluss der Haushaltssatzung durch den Rat am 13.12.2012 wurden diese Haushaltsmittel bereitgestellt.

         Im Vorfeld der Erneuerung des Radweges ist es zudem erforderlich, die unter dem Radweg liegende städtische Kanalisation an einigen Stellen zu sanieren. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden aus dem Produktkonto 53800.421200 Kanalunterhaltung, bereitgestellt.

         Für den Ausbau des Gehweges hat die Region Hannover einen Antrag zur Bezuschussung aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes gestellt. Die Region wird nunmehr den Antrag entsprechend modifizieren, um auch einen Ausbau in Pflasterbauweise fördern zu lassen. Die Forderung beträgt voraussichtlich 60% der anfallenden Kosten, sodass mit Fördermitteln in Höhe von 72.000 € zu rechnen ist.

         Für die Baudurchführung ist mit der Region Hannover eine Vereinbarung zu schließen. Diese wird regeln, dass die Region den Ausbau des Radweges und die Sanierung der Kanalisation ausschreibt und vergibt sowie die Bauleitung durchführt. Des Weiteren wird hier geregelt werden, dass die Stadt die Mehrkosten für die Pflasterbauweise übernimmt und die Aufwendung für die Kanalisation trägt.

II.        BAUPROGRAMM

         Der vorhandene Plattenbelag wird komplett aufgenommen. Zur Fahrbahnseite bleibt der Betonhochbord bestehen. Ebenfalls wird an den Absenkborden der Grundstückszufahrten nichts verändert.

         An der Grundstücksseite wird ein abschließender Tiefbord 8/20 cm vorgesehen, soweit hier keine vorhandene Grundstückseinfriedung nutzbar ist.

         Nach ca. 30 cm Auskofferung ergibt sich folgender Gehwegaufbau auf frostsicherem Untergrund:

                   Schottertragschicht 0/32                        19 cm

                   Brechsand- / Splittgemisch 0/5                  3 cm

                   Betonrechteckpflaster Farbe rot                 8 cm

         Die Gehwegbreite einschließlich der Bordanlagen beträgt je nach Verfügbarkeit ca. 2,50 bis 3.10 m, in der Regel jedoch ca. 2,55 m (siehe Anlage 2).

         Als Pflasterstein wird ein Rechteckformat 20/10 mit Verbundnoppen, Farbe Ziegelrot, gewählt.

III.      SCHLUSSBEMERKUNG

         Derzeit gehe ich davon aus, dass nach Genehmigung des Haushaltes der Stadt Burgdorf und des Haushaltes der Region Hannover, voraussichtlich April / Mai d.J. die Region die entsprechenden Arbeiten ausschreibt und im Sommer die Baumaßnahme umgesetzt wird. Während der Baumaßnahme wird es erforderlich werden, dass zumindest abschnittsweise der Gehweg gesperrt und die Fußgänger den südlichen Gehweg nutzen müssen.

Anlagen