Beschlussvorschlag:

An der Feldstraße in Höhe der Parkplätze werden die zwei Bänke, die an der rückwärtigen Mauer stehen, in orange gestrichen und mit einer Plakette mit dem Hinweis auf Hilfsangebote versehen.

Sachverhalt und Begründung:

Im vergangenen Jahr fand im Parkplatzbereich der Feldstraße ein sogenannter Femizid statt. Seitdem werden zum Gedenken an das Opfer Blumen u.a. an dem Baum vor dem Parkplatz des Geschehens abgelegt. Noch immer kommen dort Menschen vorbei, die Fragen zum Geschehen und zu Hilfsmöglichkeiten haben. Es werden zwar Flyer mit Hilfsangeboten ausgelegt, bei schlechter Witterung sind sie jedoch nicht geeignet. Die Mitglieder des „Arbeitskreises Häusliche Gewalt“ schlagen deshalb vor, für die Opfer von Häuslicher Gewalt eine Gedenkstelle in Form einer orangen Bank im Bereich der Parkplätze in der Feldstraße zu errichten.

Im Rahmen der Präventionsarbeit werden in vielen Städten die Hilfsangebote auf vielfältige Weise veröffentlicht. Unter anderem gibt es die Kampagne der orangen Bänke, die mit einer Plakette und einem QR-Code ausgestattet sind, z.B. vor dem Nds. Sozialministerium, in Osnabrück, vor Amtsgerichten. Die Plakette setzt ein Zeichen, dass Gewalt nicht geduldet wird, der QR-Code führt auf eine Website mit Hilfsangeboten (siehe Foto Bank vor dem Ministerium).

An der Ecke Hannoversche Neustadt / Feldstraße stehen mehrere Bänke in Sichtweite des schrecklichen Geschehens. Der Arbeitskreis schlägt vor, die zwei Bänke an der Mauer (siehe Foto) in orange zu streichen und mit einer Plakette zu versehen. Die Website mit den Hilfsangeboten in und um Burgdorf ist bereits erstellt und unter diesem Link Gewaltfrei leben in Burgdorf - Hilfsangebote | Stadt Burgdorf  bzw. über den QR Code einzusehen.

Kriminalstatistik
Die Anzahl der Opfer Häuslicher Gewalt lag im Jahr 2022 bundesweit bei 240.574 und ist damit im Hellfeld um 8,5 % im Vergleich zum Vorjahr und um 13,0 % im Fünfjahresvergleich angestiegen. Mehr als die Hälfte der Opfer lebte mit der tatverdächtigen Person im gemeinsamen Haushalt. Opfer Häuslicher Gewalt waren zu 65,6 % (157.818) durch Partnerschaftsgewalt betroffen, zu 34,4 % durch innerfamiliäre Gewalt (82.729 Opfer). Betroffen sind Mädchen und Frauen (71,1 %) sowie Jungen und Männer (28,9 %) aller Altersklassen. Besonders oft sind Frauen zwischen 30 und 40 Jahren betroffen. In 56,3 % der Fälle kommt es zu einfachen Körperverletzungen (135.502 Opfer), in 23,8 % zu psychischer Gewalt durch Bedrohung, Stalking und Nötigung (57.376 Opfer) bis hin zu schweren und schwersten Delikten.

262 Personen wurden Opfer Häuslicher Gewalt mit tödlichem Ausgang. (Quelle: Bundeskriminalamt, Häusliche Gewalt Bundeslagebild 2022). In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr 17 Frauen im Kontext häuslicher Gewalt getötet, 29 versuchte Tötungen wurden registriert.

Oftmals geht einem Femizid häusliche Gewalt voraus. Das zeigt sich auch in den Daten der polizeilichen Kriminalstatistik in Niedersachsen.

In Burgdorf wurde ebenfalls ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um 36% festgestellt. Das besagt die Statistik der AWO Koordinierungs‐ und Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt im BISS‐Verbund Region Hannover. In 2022 sind in der BISS 60 Vorfälle aus Burgdorf gemeldet worden, im Vorjahr waren es 44. Und auch in 2023 ist ein weiterer drastischer Anstieg der Vorfälle zu erkennen, wobei auch die Heftigkeit der Gewalt weiter zunimmt. Immer öfter kommt es zu schweren Körperverletzungen oder Angriffen auf das Leben der Betroffenen.

Gesetzliche Verpflichtungen
 „Artikel 22 der Istanbul Konvention formuliert folgende Pflicht: Die Vertragsparteien haben dafür zu sorgen, dass spezialisierte Hilfsdienste für sofortige sowie kurz- und langfristige Hilfe in angemessener geografischer Verteilung für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder bereitstehen.

Zudem wird im erläuternden Bericht ergänzt, dass diese Hilfsdienste mit angemessenen Ressourcen einzurichten sind, über qualifiziertes Personal verfügen müssen, das vertiefte Kenntnisse über geschlechtsspezifische Gewalt hat und sie allen Betroffenen – einschließlich schwer zugänglichen Gruppen – Hilfe anbieten können.“

In Burgdorf wurden im Rahmen der Umsetzung der Istanbul Konvention zusätzliche Hilfsangebote eingerichtet. Im Jahr 2020 wurde das Beratungsangebot der Frauenberatungsstelle erweitert, seit 2022 gibt es ein Frauenhaus vor Ort.

Maßnahmen in Burgdorf
Der Arbeitskreis gegen Häusliche Gewalt arbeitet seit mehr als 20 Jahren zusammen und veranstaltet regelmäßig die unterschiedlichsten Aktionen zur Bekanntmachung der Hilfsangebote. Ein nachhaltiger Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit ist aus Sicht der Mitglieder die Kennzeichnung der Bänke wie oben beschrieben. Wünschenswert wäre es, auch in allen Ortsteilen jeweils eine orange Bank mit Plakette zu platzieren.

Als weitere Maßnahme zur Prävention Häuslicher Gewalt wird das Präventionsprogramm Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP^©) empfohlen, ein nachbarschaftsbezogenes Handlungsmodell zur Prävention bei häuslicher Gewalt. Ziel des Projektes ist es, von Gewalt betroffene Menschen durch soziale Netzwerke auf lokaler Ebene zu stärken. StoP^© setzt direkt im Quartier an, um einen offenen Umgang mit dem Problem der häuslichen Gewalt zu fördern. Nachbar*innen sollen bei alltäglichen Begegnungen mit Nachbar*innen auch über häusliche Gewalt in der Familie oder in Paarbeziehungen sprechen und Hilfe anbieten. Das Prinzip Hinsehen und Handeln können.

StoP^© wurde vor mehr als 10 Jahren an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg entwickelt. Es beruht auf langjährigen praktischen Erfahrungen, ist wissenschaftlich fundiert und methodisch ausgearbeitet und ist urheberrechtlich geschützt. Zurzeit arbeiten in Deutschland und Österreich 13 bzw. 25 Kommunen erfolgreich mit diesem Konzept.

Eine Mitarbeiterin des Nachbarschaftstreffs ist zur StoP^© Koordinatorin ausgebildet worden. Zur Zeit läuft ein Antrag des Nachbarschaftstreffs auf Förderung durch den Landespräventionsrat.

(Pollehn)