Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde eG zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen und einen Geschäftsanteil in Höhe von 500 € zu erwerben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Beitrittserklärung zu unterzeichnen.

Sachverhalt und Begründung:

Zur Unterstützung der Energiewende und Verstärkung der bisherigen Anstrengungen zum Schutz des Klimas hat der Rat der Stadt Burgdorf im Juli 2021 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Dieser umfasst 10 Maßnahmen, „die als sinnvolle und nachhaltig wirksame Zukunftsinvestition dem Klimaschutz dienen und sich mittel- und langfristig ökonomisch rechnen sollen.“

Die gemeinsame Anstrengung besteht, die im „Masterplan Stadt und Region Hannover / 100 % für den Klimaschutz“ im Jahr 2014 beschlossenen Klimaziele (95 % THG-Emissionen und 50 % Endenergieverbrauch im Vergleich zum Jahr 1990 einsparen) bereits bis 2035 zu erreichen (vgl. A 2021 1636).

Die im Grundsatzbeschluss festgelegte Maßnahme Nr. 5 sieht auszugsweise vor:

„Die Stadt Burgdorf strebt … den konsequenten Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien auf dem Stadtgebiet an … Außerdem soll geprüft werden, inwieweit eine Bürgerbeteiligung … für die zu errichtenden PV-Anlagen und ggf. auch für Windenergieanlagen … erfolgen kann.“

Der Beitritt der Stadt Burgdorf in die Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde eG soll die Erreichung dieses gesetzten Ziels unterstützen.

Die Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde eG wurde am 14. Dezember 2010 gegründet. Sie setzt sich für nachhaltige und dezentrale Stromversorgung ein und setzt auf erneuerbare Energien. Ziel ist eine Investition in Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen und in Zukunft möglicherweise auch Investitionen auf weiteren Feldern der dezentralen Energieerzeugung.

Mit dem Beitritt wird sowohl ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht, bspw. durch die Errichtung von PV-Anlagen auf den Dächern der städtischen Liegenschaften, als auch den Bürgerinnen und Bürgern Burgdorfs die Möglichkeit eröffnet, sich am Ausbau der erneuerbaren Energien (bspw. auch an Windkraftanlagen) zu beteiligen.

Die Mitgliedschaft wird durch eine von der Stadt zu unterzeichnende formgerechte Beitrittserklärung (Anlage 1) und der Zulassung durch den Vorstand erworben. Die Satzung der Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde eG ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Diese bedarf im Fall der Aufnahme einer Anpassung. Der Vorstand hat in gemeinsamen Gesprächen signalisiert, dem Beitritt positiv gegenüber zu stehen.

Der Geschäftsanteil beträgt 500 €. Jedes Mitglied hat bei den Generalversammlungen jeweils eine Stimme und erhält jährlich eine Dividende, die in den letzten Jahren bei durchschnittlich 3 % lag.

Die hinsichtlich des Beitritts mit der Kommunalaufsicht der Region Hannover geführten Vorabgespräche verliefen positiv. Der Beitritt ist der Kommunalaufsicht gegenüber anzuzeigen.

(Pollehn)