Nachfolgende Mitteilung gebe ich Ihnen zur Kenntnis.

Mit Antrag vom 25.09.2023 hat die SDP-Fraktion Antrag auf Akteneinsicht für den Vorgang „Verkehrsversuch Marktstraße“ gestellt (siehe Anlage).

Einzelnen Abgeordneten ist Einsicht in die Akten zu gewähren, wenn dieses von einem Viertel der Mitglieder der Vertretung oder einer Fraktion oder Gruppe verlangt wird (§ 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG). Das Akteneinsichtsrecht dient ausschließlich der Überwachung der Durchführung von Beschlüssen und des sonstigen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten.

Da hier eine Fraktion den Antrag auf Akteneinsicht gestellt hat, ist kein gesonderter Beschluss des Rates erforderlich. Der Rat ist aber vor der Gewährung der Akteneinsicht zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt mit dieser Mitteilungsvorlage.

Akteneinsicht können nur Ratsmitglieder nehmen, keine Dritte (z. B. Fraktionsmitarbeiter). Das Einsichtsrecht kann nur in den Diensträumen ausgeübt werden. Die Akteneinsichtnahme umfasst das Recht, Abschriften und Fotokopien von bestimmten Teilen der Akten zu fertigen, wenn das zur sachgerechten Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe, insbesondere zur Unterrichtung des Rates über das Ergebnis der Akteneinsicht erforderlich ist; die Kopie des gesamten Aktenvorganges ist damit allerdings nicht vereinbar.

Ich werde die SDP-Fraktion mit der Bitte um Terminvereinbarung gesondert anschreiben.

Anlage

Antrag auf Akteneinsicht

(Pollehn)