Herr Philipps berichtete, dass der Haushalt 2010 eine Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von rd. 8 Millionen Euro aufweise. Auch 2011, dies sei bereits absehbar, werde diese Situation ähnlich sein. Es müssten deshalb Anstrengungen unternommen werden, den Haushalt wieder auf solide Füße zu stellen. Der Aufwand müsse reduziert werden, bei freiwilligen Leistungen sowie auch bei Leistungen, zu denen man verpflichtet sei, aber Quantitativ über den Mindestumfang hinausgehe. Man sei verpflichtet, die Leistungen kritisch zu hinterfragen, ob diese überhaupt oder ob sie in der bisherigen Höhe so weiter zu gewähren sind.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass man sich in der SPD-Fraktion sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt habe und nahm zu den einzelnen Positionen wie folgt Stellung:

 

-          Der Betrag für die Senioren- und Behindertenfahrten in Höhe von 8.000,00 € sei seit Jahrzehnten nicht gestrichen worden und solle auch weiterhin bestehen.

-          Die Arbeit der Schuldnerberatungsstelle sei bereits in der letzten Ausschusssitzung vorgestellt worden. Da hier der Bedarf und die Arbeit nicht weniger werden würden, könne man bei einem Zuschuss von 5.300,00 € nicht einen Euro sparen.

-          Das Mütterzentrum werde in Burgdorf gebraucht. Der Zuschuss in Höhe von 4.000,00 € dürfe deshalb i.E. nicht gestrichen werden.

-          Die Frauenberatungsstelle sei eine wichtige Maßnahme. Solch eine Anlaufstelle koste eben Geld und auch hier dürfe die Stadt ihre Leistungen nicht kürzen oder gar einstellen.

-          Der Zuschuss für den Frauentreff im Ostlandring in Höhe von 6.500,00 € sei ebenfalls notwendig. Er bestehe seit mehreren Jahren und die Arbeit, die Frau Martens dort ausübe, sei eine ganz wichtige und notwendige Arbeit, auf die nicht verzichtet werden könne.

 

Frau Weilert-Penk stellte daraufhin folgenden Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt zur Weiterführung der sozialen Integrationsarbeit im Nachbarschaftstreff am Ostlandring einen Personalkostenzuschuss in Höhe von mind. 6.500,00 € in den Haushalt der Stadt Burgdorf für die nächsten drei Jahre einzustellen, damit die Diplom-Pädagogin, Frau Barbara Martens, als Honorarkraft für diese Sozialarbeit weiter beschäftigt werden kann.

 

Zum Weiteren trug sie die zu dem (dieser Niederschrift als Anlage beigefügten) Antrag formulierte Begründung vor.

 

Herr Obst erklärte, er könne sich Frau Weilert-Penks Ausführungen grundsätzlich anschließen. Allerdings müsse z.B. beim Frauen-Nacht-Taxi gefragt werden, ob diese Leistung notwendig bzw. ob es in der heutigen Situation gerechtfertigt sei, sie auf Frauen zu beschränken. Im Weiteren sprach er sich dafür aus, den großen Block der Personalkosten durch einen effektiveren Personaleinsatz zu begrenzen bzw. zu verringern. Grundsätzlich sei die Verwaltung verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Unabhängig hiervon stoße die Stadt an vielen Stellen an ihre (finanziellen) Grenzen.

Vor diesem Hintergrund halte es seine Fraktion für wichtig und angebracht, den Bürgerinnen und Bürgern einmal deutlich zu machen, in welchen Bereichen und mit welchem Aufwand Leistungen erbracht werden. Aus diesem Grunde sei auch der Antrag einer Bürgerversammlung zum Thema "Kommunalfinanzen" gestellt worden.

 

Herr Schulz sagte, dass es sich hier um geringe Einsparungen handeln würde und man den Haushalt nicht immer durch die Streichung solch kleiner Posten ausgleichen könne.

Man müsse vielmehr bei den größeren Positionen, wie z.B. 1,2 Mio. Euro für die Bäder oder 1,6 Mio. Euro für die Kindertagesstätten, ansetzen und Einsparungen vornehmen, bzw. die Kostendeckungsgrade verbessern. Die Verwaltung habe die Zahlen geliefert und nun müsse man die Politik fragen, ob bei den Bädern gekürzt werden könne oder ob z.B. höhere Beiträge von Eltern für die Kindertagesstätten gefordert werden könnten.

 

Herr Baxmann äußerte, dass es nicht gelingen würde, den Haushalt auszugleichen, solange die Finanzausstattung der Kommunen nicht aufgabengerecht bemessen werde. Es fehle allen Kommunen an Geld. Der Bund hätte hingegen Mehreinnahmen von 22 – 23 Mrd. Euro, die nicht an die Kommunen weitergegeben würden. Die kommunalen Haushalte seien auskonsolidiert. Eine Einsparung bei den Personalkosten sei nicht möglich. Es würde eher mehr Personal gebraucht werden, da erhebliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden seien. Das Haushaltsdefizit könne nicht nur mit Einsparungen von 1.000,00 € hier und da reduziert werden. Es müssten sich die großen Positionen vorgenommen werden.

Die Politik müsse jedoch auch getätigte Einsparvorschläge seitens der Verwaltung ernst nehmen, denn nicht alle Vorschläge seien umgesetzt worden. Um Kürzungen bei großen Positionen vorzunehmen, seien Hinweise seitens der Politik erforderlich.

Eine Kürzung bei den Bädern könne nicht so einfach vorgenommen werden, da hiermit z.B. auch der Schulsport verbunden sei. Eine Rechnung über Einsparungen wäre daher äußerst kompliziert.

 

Frau Meinig teilte die Auffassung von Herrn Baxmann und sagte, dass bei den großen Brocken gespart werden müsse und nicht bei den kleinen.

 

Frau Lange äußerte, dass der Nachbarschaftstreff ein wichtiges Integrationsprojekt sei und bat darum, diesen weiterzuführen.

 

Herr Obst unterstützte Frau Lange und meinte, dass die Regierung keine Mittel für die Integration bereitstelle und die Kosten bei den Kommunen hängen bleiben würden.

 

Herr Fleischmann sagte, dass die Äußerungen von Herrn Baxmann richtig seien und wies auf die seines Erachtens skandalösen Steuersenkungen der Regierung hin.

Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen werden würden, jedoch hätte die Stadt auch eigene Hebel in der Hand, um Ausgaben zu senken und Investitionen, die Millionen Euro kosten würden, einzusparen. Viele Baumaßnahmen in der Innenstadt seien nach seiner Auffassung falsch.

Das riesige Gewerbegebiet Nord-West würde 7 Millionen Euro kosten. Es müsse verkleinert werden und es müssten Grundstücke als Bauland ausgewiesen werden, ohne Zuschüsse, wie 4.000,00 € für das Mütterzentrum, zu streichen. An den Zuschüssen aus der Liste sollte nicht gespart werden.

 

Herr Baxmann äußerte, dass Burgdorf eine familienfreundliche Stadt sei und man auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein müsse, wozu auch eine attraktive Innenstadt gehöre. Das Umfeld müsse stimmen.

 

Die Kosten für das Gewerbegebiet seien rentierliche Schulden. Das Gewerbegebiet hätte durch die B 188 eine 1 a Lage. Man würde die Grundstücke auch im Gewerbe loswerden und dadurch Arbeitsplätze schaffen und halten.

 

Herr Morich ließ über den Antrag von Frau Weilert-Penk abstimmen.

Dem Antrag wurde durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und die ausländischen Mitbürger mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.