Herr Strecker wies darauf hin, dass die Vorlage auf einer Forderung aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen beruhe.

 

Herr Rohde vertrat die Auffassung, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, konkrete Einsparmöglichkeiten zu unterbreiten.

 

Dem widersprach Frau Gersemann. Sie vertrat die Meinung, dass die Politik einen entsprechenden Auftrag der Bürgerinnen und Bürger habe. Es gehe nicht darum, einzelne Leistungen zu streichen, sondern die Standards, wie z. B. bei der Grünflächenpflege, neu zu überdenken.

 

Nach Auffassung von Herr Fleischmann wäre das Problem nicht so gravierend, wenn man z. B. beim Gewerbegebiet Nordwest, bei der Ausweisung von Wohnbauland und beim Innenstadtstraßenumbau mehr Zurückhaltung geübt hätte.

 

Der Ausschuss fasste keinen Beschluss zur Vorlage.

 

Herr Strecker machte darauf aufmerksam, dass spätestens im Zuge der Haushaltsplanberatungen zum Haushaltssicherungskonzept seitens der Politik entsprechende Vorschläge notwendig seien.