Finanz. Auswirkungen in Euro		Haushaltsstelle		VwH	VmH
Einmalige Kosten:	3.380.000,00 €	70000.944000
Laufende Kosten:	minus 135.000,00 €/a	diverse
Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:		ja	nein

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr schließt sich der Empfehlung zu 3. dieser Vorlage an.

2.     Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen schließt sich der Empfehlung zu 3. dieser Vorlage an.

3.     Der Verwaltungsausschluss empfiehlt dem Rat, die benötigten Haushaltsmittel über den Haushalt 2010 und Folgejahre bereitzustellen.

Herr Herbst erläuterte, dass die Kläranlage bereits 35 Jahre alt und es jetzt zwingend erforderlich sei, Investitionen zu tätigen.

 

Der Klärschlamm werde nicht komplett biologisch abgebaut, so dass regelmäßig Kalk zugegeben werden müsse, was zu entsprechend höheren Betriebskosten führe. Es sei beabsichtigt, die Klärschlammverordnung zu novellieren bzw. zu verschärfen. Dadurch wird eine landwirtschaftliche Klärschlammverbringung vielleicht bald nicht mehr möglich sein, so dass in Zukunft die Kosten für die Entsorgung mittels Verbrennung ansteigen werden.

 

Die Verwaltung habe sich zu der in der Vorlage dargestellten Variante 2 – Anaerobe Schlammstabilisierung oder auch Klärschlammfaulung - entschieden, weil hierbei die größte Betriebskosteneinsparung erzielt werden kann.

 

Nach Diskussion wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Rat, die benötigten Haushaltsmittel für die in der Vorlage 2009 0627 dargestellte Variante 2 über den Haushalt 2010 und Folgejahre bereitzustellen.