Beschluss:

Die Ausschussmitglieder nahmen die Vorlage zur Kenntnis.

     

 

Herr Sieke bat um Auskunft, ob die Stadt Burgdorf durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn das Risiko eingehe statt der 10% die 100% der Kosten bezahlen zu müssen.

Er bat die Frage durch die Verwaltung über das Protokoll klären zu lassen. Antwort der Verwaltung: Es sieht so aus, dass wir bei einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn das Risiko tragen, dass der Projektantrag abgelehnt wird. Das ist relativ unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Ein Grund dafür könnte sein, dass die NBank das jeweilige Projekt nicht für förderfähig hält.

Herr Fleischmann erläuterte den von ihm gestellten und vor der Sitzung verteilten Änderungsantrag zur Ausweisung einer Fußgängerzone in der oberen Marktstraße.

Herr Paul sah den A-USB nicht als zuständigen Ausschuss und schlug vor, den Antrag in den WALV zu überweisen.

Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für die Überweisung in WALV um den Antrag im Rahmen des Mobilitätskonzeptes zu beraten.