Beschluss:

Die Ausschussmitglieder fassten einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den der Vorlage anliegenden städtebaulichen Vertrag zum Ziel der Errichtung geförderter Mietwohnungen im Projektgebiet Aue Süd mit der Acribo Invest II GmbH abzuschließen. 

 

Herr Fleischmann monierte, dass die geplanten 10 % Sozialwohnung deutlich zu wenig seien. Man solle auch hier 25 % anstreben, was eine Zielmarke für Baugebiete sei.

Seit dem Beschluss sei dies allerdings nirgends umgesetzt worden.

Daher stelle er den Änderungsantrag den Anteil der Sozialwohnungen bei diesem Projekt auf 25 % zu erhöhen.

Er betonte damit deutlich an die soziale Verantwortung jedes einzelnen appellieren zu wollen.

 

Herr Nijenhof erklärte, dass es sich hierbei um einen Privatinvestor handele und nicht um ein städtisches Baugebiet und daher die beschlossenen 25 % nicht für das Privatgrundstück gelten würden.

Man könne froh sein, dass der Investor freiwillig 10 % Sozialwohnungen verwirklichen wolle.

Damit werde er gegen den Änderungsantrag stimmen.

 

Herr Fleischmann ergänzte, dass bereits viele andere Kommunen die genannte Quote von 25 % Sozialwohnungen umsetzten.

In Laatzen beispielsweise würde ein Investor nur den Zuschlag bekommen, wenn dieser mind. 25 % Sozialwohnungen schaffe.

Zudem entstehe durch den 25 % Sozialwohnungsanteil eine gute Mischung der unterschiedlichen Bewohner und es würde kein „Ghetto“ entstehen.

 

Herr Pollehn merkte an, dass in Burgdorf bereits sozialer Wohnraum geschaffen werde und wurde.

Beispielsweise das Projekt der KSG, von welchem Frau Weilert-Plenk erst kürzlich positiv berichtete, schaffe Wohnungen mit einer niedrigen Miete aber guter Qualität.

Zudem betonte er, dass diese 10 % Sozialwohnungen freiwillig vom Investor gewählt wurden.

Davon könne eine gute Mischung von Mietern erwartet werden, denn es sei ein integratives Wohnen anzustreben und eine „Ghettobildung“ zu vermeiden.

Er wolle für Menschen/Familien in allen Lebenslagen einen adäquaten und guten Wohnraum zu einem angemessenen Preis bieten.

Durch dieses Projekt werde dieser Wohnraum geschaffen.

 

Herr Paul betonte ebenfalls, dass es sich hier um kein Baugebiet der Stadt handele für welches die 25 % Sozialwohnungen gelten.

Hier ist ein Investor vorhanden, welcher auf seinem privaten Grundstück baue und auf diesem Grundstück können er machen was er wolle. 

 

Die Ausschussmitglieder stimmten mit fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegen den Änderungsantrag.