TOP Ö 4.1: Vitaparcours - zukünftige Unterhaltung - ergänzende Informationen

Nachtrag: 20.05.2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Beschluss:

 

Der Vitaparcours soll in der bestehenden Form weiter betrieben, ein entsprechender Gestattungsvertrag mit der Forstverwaltung abgeschlossen werden. Eine Finanzierung ist im HH-Jahr 2020 über Deckungsmitteln des laufenden Haushaltes vorzunehmen. Die Aufwendungen für die Unterhaltung sollen weitestgehend über Spenden/Sponsoren refinanziert werden. Der Beschluss steht unter Vorbehalt der seitens des Sponsors zugesagten weitestgehenden Übernahme der jährlichen Unterhaltungskosten.

 


Herr Herbst informiert, dass die KSA (Kommunale Schadensausgleich Hannover) die Auffassung teilt, dass bezüglich der Verkehrssicherungspflicht nach Stationen und Wegestrecken zu differenzieren ist. Das Antwortschreiben wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

 

Herr Plaß schlägt vor, den Ortsvorsteher von Dachtmissen, Herrn Neitzel, zu dem Tagesordnungspunkt zu hören. Dies wird vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

 

Herr Neitzel beschwert sich, dass er keine Vorlage erhalten hat. Herr Herbst bittet das Versehen zu entschuldigen. Herr Neitzel erläutert, dass er mit einer Schließung prinzipiell leben kann; allerdings nur, wenn keine weiteren finanziellen Spielräume vorhanden sind. Dies sehe er aber nicht. Er bemängelt, dass die Kosten für Baumarbeiten zu hoch angesetzt wurden, zumal der Wert des Holzes - auch wenn dieses befallen ist - einen Gegenwert besitzt. Frau Vollmert erläutert, dass sich die hohen Einzelpreise aufgrund der schwierigen Fällung der Bäume (hohe Bäume über 25 m, dichter Bestand etc.) und der Beseitigung von Totholz ergeben. Da das Holz der Niedersächsischen Forstverwaltung gehöre, können keine Einnahmen generiert werden.

 

Herr Neitzel fragt nach, ob von Seiten des Forstamtes mit Unterstützung gerechnet werden kann. Herr Herbst teilt mit, dass das Forstamt aus Kapazitätsgründen keine Möglichkeit zur Unterstützung hat.

 

Herr Neitzel weist darauf hin, dass die Freiwillige Feuerwehr für Übungszwecke Objekte zum Fällen sucht. Dadurch können die hohen Kosten minimiert werden. Herr Herbst begrüßt eine mögliche Unterstützung und hält ein Treffen mit der Freiwilligen Feuerwehr sowie dem Förster für sinnvoll. Frau Vollmert bittet um Beachtung, dass die Übungseinheiten lediglich für 14 Bäume in Betracht kommen; bei den anderen 57 Bäumen sei das Totholz zu entfernen.

 

Herr Neitzel möchte wissen, wer für die Bäume, welche befallen sind, aber nicht unmittelbar am Weg stehen, zuständig ist. Frau Vollmert antwortet, dass für alle Bäume, die auf eine Station fallen könnten, die Stadt verantwortlich ist.

 

Herr Neitzel erkundigt sich, ob die erforderlichen Baumarbeiten über eine Fremdvergabe oder (teilweise) mit eigenem Personal erfolgt. Herr Herbst stellt klar, dass die Arbeiten in vollem Umfang von einer Fremdfirma übernommen werden sollen. Dennoch sei eine gemeinsame Begehung u.a. mit dem Forstamt erforderlich, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

 

Herr Neitzel bemängelt, dass für die Mülleimerentleerung im Vitaparcours und an der Bushaltestelle in Dachtmissen zwei Fahrzeuge nach Dachtmissen fahren, obwohl die Mülleimer nicht weit voneinander entfernt stehen. Herr Herbst weist darauf hin, dass es einen Routenplan gibt; wird aber prüfen, ob Verbesserungspotential besteht.

 

Nachrichtlich über Protokoll:

Derzeit wird im Zuge der Papierkorbentleerung der Ortsteil Dachtmissen von zwei Fahrzeugen angefahren, da die Entleerung einiger Papierkörbe mit den Spielplatzkontrollen gekoppelt ist. In der Tiefbauabteilung werden die aktuellen Routenpläne nun dahingehend überprüft, ob durch eine Veränderung der Routenführung eine Optimierung der Papierkorbentleerung erreicht werden kann.

 

Herr Plaß spricht sich für eine eine gemeinsame Begehung mit dem Ortsvorsteher von Dachtmissen, der Freiwilligen Feuerwehr und der Verwaltung aus.

 

Herr Dr. Kaever fragt nach, ob es für die jährlichen Unterhaltungskosten Sponsoren gibt. Herr Plaß verkündet, dass eine mündliche Zusage eines Sponsors vorliegt; Einzelheiten müssen aber noch geklärt werden. Weitere Sponsoren sollen ggf. gesucht werden. Herr Herbst ergänzt, dass eine Finanzierung über Deckungsmittel aus dem laufenden Haushalt möglich ist.

 

Herr Plaß erteilt Herrn Fleischmann gemäß § 23 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates das Wort.

 

Herr Fleischmann spricht sich für die Variante der Beibehaltung der Nutzung wie bisher aus und ist der Meinung, dass die zu bereitstellenden Haushaltsmittel geringer ausfallen werden als angegeben. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Kosten für die Pflege und Unterhaltung des Vitaparcours derart gestiegen sind. Gerade in der heutigen Zeit seien Vorsorge und Gesundheitsschutz wichtig, welche der Parcours auch biete.

 

Herr Braun gibt zu bedenken, dass mit dem Sponsor noch keine Einzelheiten wie bspw. über den Zeitraum des Sponsorings erörtert wurden. Es stelle sich auch die Frage, was für den Fall passiert, wenn der Sponsor abspringe. Herr Pollehn hält seine Bedenken für berechtigt und schlägt daher vor, den Beschluss unter Vorbehalt, dass der Sponsor die jährlichen Unterhaltungskosten weitestgehend übernimmt, zu fassen.