TOP Ö 11: 63. Änderung des Flächennutzungsplans
- Feststellungsbeschluss
Bezugsvorlagen: BV 2019 0846, BV 2019 0959

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

  1. Die Ergebnisse der folgenden Beteiligungsverfahren, die in der anliegenden Begründung in Kapitel 6 „Verfahren“ wiedergegeben sind, werden zur Kenntnis genommen:
    1. der in der Zeit vom 15.04.2019 bis 03.05.2019 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,
    2. der mit Schreiben vom 05.04.2019 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,
    3. der in der Zeit vom 08.07.2019 bis 09.08.2019 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und
    4. der mit Schreiben vom 28.06.2019 und 08.07.2019 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Die in der Begründung beschriebenen Abwägungsvorgänge werden beschlossen.

 

  1. Feststellungsbeschluss: Die 63. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 28.08.2019 sowie beiliegende Begründung werden nach Prüfung der Bedenken und Anregungen beschlossen.

Der Änderung des Flächennutzungsplans werden beigefügt:

·         die Begründung gemäß § 5 Abs. 5 BauGB in der Fassung vom sowie

·         die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB, die in Kapitel 11.3 der Begründung wiedergegeben ist.