TOP Ö 14: BU-Unterscheidungszeichen für Kfz in der Region Hannover - Wahlfreiheit ermöglichen
Antrag gemäß Geschäftsordnung der Fraktion Freie Burgdorfer im Rat der Stadt Burgdorf vom 18.09.2019

Der Rat fasste bei 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf unterstützt den als Vorlage Nr. 2515 (IV) bei der Regionsversammlung eingereichten Antrag auf Wiedereinführung der sog. Altkennzeichen als kostenneutral auszurichtendes Serviceangebot und bittet die Regionsversammlung entsprechend zu beschließen.

 


Herr Nijenhof führte an, dass nur die Region über die Wiedereinführung des BU-Kennzeichens entscheiden könne. Deshalb sei es sinnvoll, sich dem Antrag der FDP auf Regionsebene anzuschließen. Dieser sehe vor, dass das H-Kennzeichen weiterhin gelte und diejenigen, die das BU-Kennzeichen haben möchten, das Kennzeichen gegen Gebühr beantragen könnten.

 

Herr Fleischmann befürwortete die Wiedereinführung des BU-Kennzeichens. Seiner Auffassung nach sei die Argumentation der Region, dass durch die Wiedereinführung des Kennzeichens die Einheit der Region gefährdet würde, nicht nachvollziehbar.

 

Herr Knauer teilte mit, gegen den Antrag zu stimmen, da er diesen für überflüssig halte.

 

Herr Dr. Kaever erklärte, dass heute lediglich eine Art Resolution gefasst und eine endgültige Entscheidung auf Regionsebene getroffen werde.

 

Herr Hinz teilte mit, dass er den Antrag befürworte, es aber innerhalb der SPD-Fraktion eine unterschiedliche Auffassung zu dem Thema gebe.

 

Herr Schulz erklärte, dass er dem Antrag zustimme werde.

 

Herr Schrader sprach sich gegen den Antrag aus.

 

Herr H. Braun sagte, dass er sich enthalten werde.

 

Herr Pollehn erklärte, dass die Diskussion zeige, dass jeder selbst entscheiden solle, welches Kennzeichen er verwenden möchte.