TOP Ö 8: Unterbringung von Asylbewerbern/innen und Flüchtlingen in der Stadt Burgdorf; Satzungsrecht-

Nachtrag: 27.05.2019

Beschluss: Überwiesen in VA

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)   Von der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation der Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte Friederikenstr. 43, 43a, Friederikenstr. 29 (Container) sowie Am Kieswerk 2 (Sorgenser Dreieck) für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge in der Stadt Burgdorf wird Kenntnis genommen.

b)   Die dieser Vorlage als Anlage 2 und dem Originalprotokoll beigefügte „4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge in der Stadt Burgdorf“ wird beschlossen.

     

 


Herr Kugel erläuterte kurz die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Integration und Prävention gaben einstimmig folgende abschließende Empfehlung: