Unterbringung von Asylbewerbern/innen und Flüchtlingen in der Stadt Burgdorf; Satzungsrecht-

Betreff
Unterbringung von Asylbewerbern/innen und Flüchtlingen in der Stadt Burgdorf; Satzungsrecht-
Vorlage
BV 2019 0967
Aktenzeichen
50-Ke
Art
Beschlussvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Produktkonto

ErgHH

FinHH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

a)    Von der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation der Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte Friederikenstr. 43, 43 a, Friederikenstr. 29 (Container) sowie Am Kieswerk 2 (Sorgenser Dreieck) für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge in der Stadt Burgdorf wird Kenntnis genommen.

 

b)    Die dieser Vorlage als Anlage 2 und dem Originalprotokoll beigefügte „4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge in der Stadt Burgdorf“ wird beschlossen.        

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Für die Flüchtlingsunterkünfte „Friederikenstr. 43, 43a, Friederikenstr. 29 (Container)“ sowie „Am Kieswerk 2 (Sorgenser Dreieck)“ wurden seitens der Finanzabteilung die Gebühren neu berechnet.

 

Zur Anpassung der Gebühren ist es notwendig, die Satzung über die „Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge in der Stadt Burgdorf“ zu ändern.

Die übrigen Bestimmungen der Ursprungssatzung bleiben unberührt.

 

In der Gemeinschaftsunterkunft Friederikenstr. 43, 43a betragen die Kosten pro Platz und Monat nunmehr 222,37 € (bisher: 261,54 €),

in der Gemeinschaftsunterkunft Friederikenstr. 29 (Container) betragen die Kosten pro Platz und Monat nunmehr 746,00 € (bisher: 738,95 €) und

in der Gemeinschaftsunterkunft Am Kieswerk 2 (Sorgenser Dreieck) betragen die Kosten pro Platz und Monat 435,25 € (bisher: 662,32 € bei Einzelbelegung / 2.472,67 € pro Wohneinheit). Aus abrechnungstechnischen Gründen wird ab dem 01.07.2019 auf eine Abrechnung pro Wohneinheit verzichtet.

 

Die Einzelheiten der Kalkulation sind der Anlage zu dieser Vorlage zu entnehmen.

 

   

 

(Baxmann)