Der Rat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

Aus Anlass der Wahl des/der Bürgermeisters/in am 26.05.2019 werden der Gemeindewahlleiter Alfred Baxmann und der stellvertretende Gemeindewahlleiter Lutz Philipps aus ihren Ämtern abberufen.

Gemäß § 9 Abs. 3 NKWG beruft der Rat ab sofort

Herrn Ersten Stadtrat Lutz Philipps zum Gemeindewahlleiter

und

Herrn Stadtrat Michael Kugel zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter.

Anschließend verpflichtet Frau Weilert-Penk Herr Lutz Philipps und Herrn Michael Kugel gemäß § 7 Abs. 3 NKWO zur unparteiischen Amtsführung und Verschwiegenheit.