Der Rat fasste bei 20 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

 

Für die Haushaltsjahre 2019/2020 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt.

Herr Hinz erklärte, dass er keine Bedenken habe, dass die Verwaltung einen Doppelhaushalt bewältigen könne. Die Vor- und Nachteile seien von der Stadtverwaltung bereits im Vorfeld ausführlich dargestellt worden. Ein Nachteil sei sicherlich, dass eine Unsicherheit bei der Kalkulation der Einnahmen bestünde. Vorteilhaft sei seiner Ansicht nach die längere Planungssicherheit für die Verwaltung. Insbesondere im zweiten Jahr könne direkt mit dem Haushalt, das heißt ohne vorläufige Haushaltsführung, gearbeitet werden. Darüber hinaus ließe sich Zeit und Arbeit bei einer Planung für zwei Jahre einsparen. Der anstehende Personalwechsel in der Verwaltung habe seines Erachtens keine Auswirkungen auf die Haushaltsfestlegung. Dem Argument, dass der Rat mit einem Doppelhaushalt sein Haushaltsrecht abgeben würde, widersprach er. Seiner Auffassung nach gebe es genügend Instrumente, um auch nachträglich zu steuern. So könne der Rat überplanmäßige Ausgaben genehmigen und im Zweifel einen Nachtragshaushalt verabschieden. Der Beratungsprozess würde sich für den Rat ebenso verkürzen, da sich nur noch einmal für zwei Jahre mit dem Haushalt auseinandergesetzt werden müsste. Sollte sich ein Doppelhaushalt nicht bewähren, könne immer noch zu dem bisherigen System gewechselt werden.

 

Herr Zschoch machte deutlich, dass für ihn und seine Fraktion die von der Stadtverwaltung dargelegten Nachteile überwiegen. Insbesondere die höhere Prognoseunsicherheit aufgrund fehlender Daten sehe er kritisch. Auch die Zeitersparnis sei für ihn nur geringfügig. Herr Zschoch wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es bisher schon große Abweichungen bei der Haushaltsplanung zum tatsächlichen Haushaltsergebnis gebe. Für ihn bestehe die Gefahr, dass sich diese mit einem Doppelhaushalt noch vergrößere. Zudem würde der neugewählte Bürgermeister im kommenden Jahr durch den Beschluss eines Doppelhaushaltes in seiner Arbeit eingeschränkt. Dies sei seiner Auffassung nach insbesondere deswegen kritisch zu bewerten, da dieser Beschluss von einer Mehrheitsgruppe im Rat gefasst werde, die ihre Mehrheit mit unfairen Mitteln erworben habe. Deshalb gehe eine Entscheidung für den Doppelhaushalt auch am Wählerwillen vorbei.

 

Herr Nijenhof sagte, dass für ihn die Kritik an einem Doppelhaushalt durchaus nachvollziehbar sei. Er selbst habe aber gute Erfahrung hiermit gemacht. Der anstehende Personalwechsel in der Verwaltungsspitze stelle für ihn keinen Grund zur Sorge dar. Der Bürgermeister entscheide nicht über den Haushalt. Die Verwaltung lege diesen unabhängig vor und der Rat stimme dann hierüber ab.

 

Herr Schulz stimmte der Argumentation der CDU in Gehrden für einen Doppelhaushalt zu und sprach sich für einen Doppelhaushalt aus. Herr Schulz erklärte außerdem, dass er der Verwaltung die Umsetzung einer solchen Haushaltsform zutraue. Er wünsche sich aber eine positivere statt der bisherigen pessimistischen Auswertung der Ausgangsdaten für die zukünftige Haushaltsplanung.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass die Machtfülle eines Bürgermeisters grundsätzlich  überschätzt werde. Das gelte vor allem dann, wenn es einen starkten und selbstbewussten Rat gebe.

 

Herr Fleischmann äußerte seine Bedenken gegenüber einem Doppelhaushalt, weil momentan der städtische Haushalt seiner Meinung nach nicht präzise genug geplant werde. Er erklärte, dass er kein Vertrauen in den bisherigen Stadtkämmerer, Herrn Philipps, habe. Vielmehr sehe er die bisherige Auslegung des Haushaltes als Begründung für nachfolgende Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen. Auch den Neubau der IGS und die damit verbundene Vorfestlegung auf eine Oberstufe für diese Schule bewertete er kritisch. Für ihn sei es unverständlich, dass eine Stadt wie Burgdorf sich eine Oberstufe bei dieser Schulform leisten würde. Selbst finanzstarke Kommunen, wie zum Beispiel Isernhagen, würden dies nicht tun. Er sehe die Gefahr, dass durch diesen Beschluss die Verschuldung Burgdorfs vorangetrieben werde.

 

Frau Wichmann teilte mit, dass sie sich bei der Abstimmung für einen Doppelhaushalt enthalten werde. Für sie seien die angeführten Vor- und Nachteile gleichwertig nachvollziehbar. Darüber hinaus gebe es ihrer Auffassung nach keine völlige Neutralität eines Bürgermeisters. Dies sei aufgrund der engen Zusammenarbeit mit den anderen politischen Entscheidungsträgern im Rat gar nicht möglich.

 

Herr Baxmann machte Frau Wichmann auf das aus seiner Sicht falsche Verständnis der Neutralität eines Bürgermeisters aufmerksam. Selbstverständlich habe ein Bürgermeister eine Vorstellung, wie politisch inhaltlich entschieden werden sollte. Dabei gebe es natürlich Berührungspunkte zu der Partei, für die er bei seiner Wahl angetreten sei. Die Neutralität ergebe sich vielmehr daraus, dass die Verwaltung stets zu prüfen habe, ob die vom Bürgermeister und vom Rat eingebrachten Vorschläge mit geltendem Recht vereinbar seien.

 

Herr H. Braun wies darauf hin, dass insbesondere bei dem IGS Schulprojekt sowie den Kita-Bauten der Kosten- und Zeitfaktor wichtig sei. Deshalb dürfe man das Zeitfenster nicht allzu weit öffnen und müsse die aktuellen günstigen Kreditbedingungen ausnutzen. Vorteilhaft sei in diesem Zusammenhang auch die Einführung eines Doppelhaushaltes. Dieser gebe bei solchen Projekten mehr Planungssicherheit.

 

Herr Könecke erklärte, dass das Zeitfenster für die Diskussion zwischen der Einbringung des Haushalts und der Entscheidung knapp bemessen sei. Seiner Meinung nach reiche es nicht aus, alle zwei Jahre über einen Haushalt zu entscheiden. Darüber hinaus müsste dann über viel größere Investitions- und Haushaltssummen beraten werden. Derzeit gelinge es nicht, gerade über höhere Investitionen zu diskutieren. Vielmehr stünden kleinere Investitionsbeträge im Vordergrund. Er würde sich aber eine intensivere Beratung über größeren Investitionen wünschen.

 

Herr Baxmann wies auf die eigene Skepsis bezüglich des Doppelhaushaltes hin, aufgrund derer er sich auch bei der Entscheidung enthalten werde. Auch bei der Festlegung eines Doppelhaushaltes würden die Ratsmitglieder jedoch nicht ihre politische Entscheidungsgewalt aus der Hand geben. Mittels eines Nachtraghaushaltes bestünde stets die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. Insbesondere der Finanzausschuss könne in diesem Kontext seiner Steuerungs- und Kontrollfunktion gerecht werden.

 

Herr Schrader erklärte, dass er sich gegen einen Doppelhaushalt ausspreche, da ihm der festgelegte Planungszeitraum zu lang sei.

 

Herr Morich sagte, dass Herrn Fleischmanns geäußertes Misstrauen gegenüber Herrn Baxmann und Herrn Philipps nicht deren Einsatz für die Stadt Burgdorf gerecht werde. Des Weiteren sprach er sich für einen Doppelhaushalt aus. Seiner Meinung nach müsse mit der Zeit gegangen werden.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er grundsätzlich für eine IGS mit Oberstufe sei, diese aber nicht finanzierbar sei. Das Geld solle seiner Meinung nach lieber für die Kita-Beitragsbefreiung finanzschwacher Familien eingesetzt werden.

 

Herr Sund wies auf Herrn Fleischmanns stetige Abwesenheit in der Arbeitsgruppe „Haushaltssicherung“ hin, die im starken Kontrast zu dessen intensive Bemühungen im Rat für eine Haushaltskonsolidierung stehe.

 

Frau Gersemann zitierte: „Investitionen sind die beste Antwort, Armut zu begegnen“.