Herr Philipps erwähnte, dass noch mehrere Kommunen keinen 2010er Jahresabschluss erstellt hätten. So habe einem Pressebericht zufolge eine Regionskommune noch keinen Jahresabschluss 2009 fertiggestellt. Er wies darauf hin, dass für die Erstellung des Abschlusses gegenüber früheren (kameralen) Jahresabschlüssen ein erheblicher Mehraufwand – auch bei der Prüfung durch das RPA – notwendig sei.
Weiterhin wies Herr Philipps darauf hin, dass durch den Rat drei getrennte Beschlüsse gefasst werden müssen, und zwar einmal der Beschluss über den Jahresabschluss, dann zur Entlastung des Bürgermeisters und drittens zur Verwendung des Überschusses aus dem außerordentlichen Ergebnis.
Bei Herrn Voutta bedankte er sich für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem RPA sowohl bei der Erstellung als auch bei der Prüfung des Jahresabschlusses.
Anschließend stellte Herr Hammermeister die wesentlichen Zahlen des Jahresabschlusses mit entsprechenden Charts vor.
Herr Hinz bedankte sich für den umfassenden Bericht zum Jahresabschluss und bemerkte, dass Berichtigungen zur Eröffnungsbilanz nur minimal notwendig gewesen seien.
Die auf Seite 46 aufgeführten Rückstellungen für Urlaub und Überstunden sollten s.E. dahingehend untersucht werden, wie stark die Belastung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – u.a. auch durch den Ausfall durch Langzeiterkrankungen – sei.
Die auf Seite 47 aufgeführten und gegenüber dem Haushaltsplan deutlich geringeren Unterhaltungskosten – so Herr Hinz – führen zu der Frage, ob entsprechende Instandhaltungen nicht erfolgt seien bzw. aufgrund fehlenden Personals nicht durchgeführt werden konnten.
Herr Plaß dankte der Verwaltung sowie dem RPA für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2010 und erkundigte sich, wann mit den noch offenen Abschlüssen 2011 bis 2013 zu rechnen sei.
Zu den Urlaubs- und Überstundenrückstellungen merkte Herr Philipps an, dass hier etwas unternommen werden müsse. Es gebe schon eine starke Belastung sowie Arbeitsverdichtung einzelner Kolleginnen und Kollegen. Die Pensions- und Beihilferückstellungen – die zu einem höheren Personalaufwand als im Haushaltsplan 2010 veranschlagt führen – werden von der Versorgungskasse berechnet und lagen bei Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht vor. Die Einsparungen bei der baulichen Unterhaltung resultieren u.a. auch daraus, dass aufgrund von Personalnotstand nicht alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden konnten.
Herr Hammermeister ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass für teilweise nicht durchgeführte Maßnahmen Haushaltsreste (s. S. 67) gebildet und hierfür die Ermächtigungen in das Jahr 2011 vorgetragen seien.
Zur Zeit werde – so Herr Hammermeister – mit Hochdruck am Jahresabschluss 2011 gearbeitet. Er rechne damit, diesen bis Mitte Juli zur Prüfung ins RPA zu geben und evtl. im Spätherbst den Jahresabschluss 2012 fertig zu stellen.
Herr Zschoch erklärte, dass die CDU-Fraktion Bedenken habe, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen, da die Fristen zur Vorlage des Jahresabschlusses nicht eingehalten wurden. Außerdem wären noch offene (Verständnis-)Fragen zu klären. Herr Baxmann betonte, dass die Fragen jetzt gestellt werden könnten/sollten.
Herr Zschoch erklärte, dass die Fragen schriftlich formuliert und vorgelegt werden würden. Die Verwaltung könne sie dann bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen beantworten.
Von Herrn Philipps wurde darauf hingewiesen, dass es zwar gesetzliche Vorgaben bzw. Fristen für die Vorlage des Jahresabschlusses geben würde, die aber tatsächlich nicht einzuhalten seien. Kaum eine Kommune in der Region sei angesichts des mit der Vermögenserfassung und –bewertung, d.h. mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz und des mit den doppischen Jahresabschlussarbeiten verbundenen enormen Aufwands in der Lage (gewesen), die gesetzl. vorgegebenen bzw. vorgesehenen Fristen einzuhalten. Auch die Kommunalaufsicht sei sich dessen bewusst.
Herr Schulz brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion dem Bürgermeister keine Entlastung erteilen wolle. Er lobte die gute Arbeit der Verwaltung gerade im Hinblick darauf, dass durch die Doppik grundlegende Veränderungen eingetreten und die Anforderungen gewachsen seien.
Von Herrn Baxmann wurde noch darauf hingewiesen, dass schon stichhaltige Gründe vorliegen müssten, um eine Entlastung zu verweigern.
Herr Weinel stellte fest, dass die Vorlage bis zur nächsten Sitzung vertagt werde, um der CDU-Fraktion Gelegenheit zu geben, ihre Fragen bis dahin schriftlich zu stellen.