Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mit 5-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme und 3 Enthaltungen:

 

Der Ausbau der „Nordstraße“ soll wie im Ausbauprogramm dargestellt erfolgen.

Herr Peters schlägt vor, die Punkte 6, 6.1 und 6.2 gemeinsam zu behandeln. Zunächst soll die Vorlage Nr. 2013 0511 seitens der Verwaltung vorgestellt werden. Im Anschluss daran wird Herr Schulz den Änderungsantrag der WGS vortragen. Weiterhin wird den Anliegern vor den politischen Beratungen ein Rederecht eingeräumt.

 

Herr Herbst stellt das Ausbauprogramm, wie in der Vorlage dargestellt, vor. Er erläutert, dass der geplante Ausbau der Nordstraße die kostengünstigste Variante darstellt. Sofern die Nordstraße nach dem Ausbau den alten Zustand mit zwei Gossen, bituminöser Fahrbahn und Hochborden erhalten soll, würden erhebliche Mehrkosten entstehen und damit auch die Belastungen für die Anlieger steigen. Die Verwaltung ist interessiert, frühzeitig auszuschreiben, um möglichst ein günstiges Ausschreibungsergebnis zu erzielen. Weiterhin macht Herr Herbst deutlich, dass in der Anliegerversammlung kein einheitliches Mehrheitsbild unter den Anliegern erzielt werden konnte. Strittig waren die Gehwegbreiten, die Rundborde, die wechselseitige Anordnung der Parkplätze, die Herstellung der Fahrbahn mit Pflastersteinen sowie die Anlage der Bäume.

 

Herr Peters erteilt Herrn Schulz das Wort, um seinen Änderungsantrag (Vorlage Nr. 2013 0511/2) vorzutragen.

 

Herr Schulz trägt vor, dass einige Anlieger der Nordstraße an die WGS herangetreten sind, um ihre Meinung und Stimmung wiederzugeben. Er verweist auf die bereits angesprochenen Streitpunkte und führt an, dass in den letzten Jahren in neu ausgebauten Straßen (z. B. Blücherstraße, Im Langen Mühlenfeld, Am Brandende) ein anderer Ausbaustandard gewählt wurde. Nach seiner Auffassung kann auf die Anlage von Parkplätzen verzichtet werden. Ausreichend sind, wie in der Braunschweiger Straße, Markierungen auf der Fahrbahn. Die Bäume sind aus seiner Sicht ökologisch wertlos und er befürchtet, dass die Baumscheiben schnell verschmutzen.

 

Herr Herbst erläutert, dass es sich bei den genannten Beispielen um Straßen mit einem anderen Verkehrsaufkommen und einem anderen Querschnitt handelt. Bei diesen Straßen handelt es sich auch nicht um Einbahnstraßen. Die Parkflächenmarkierungen in der Braunschweiger Straße waren in den ursprünglichen Ausbauplanungen zum Stadtstraßenumbau nicht vorgesehen und wurden erst nachträglich aufgenommen. Die Unterhaltung der Markierungen ist aufwendig, da diese in regelmäßigen Abständen erneuert werden müssen. Mit der vorgestellten Ausbauplanung wird die Gestaltung der Hann. Neustadt in die Nordstraße übertragen. Herr Herbst führt aus, dass die Anlage von Hochborden und beidseitigen Gossen in jedem Fall teurer wird, als die geplanten Rundborde und die Mittelgosse. Eine Verschmutzung der Baumscheiben wie in der Blücherstraße ist nicht zu befürchten, da diese mit einem Baumrost versehen werden.

 

Herr Peters erteilt den Anliegern das Wort.

 

Ein Anlieger überreicht dem Ausschussvorsitzenden ein Schreiben, welches dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist. Er kritisiert die wechselseitige Anordnung der Parkplätze und sieht hier eine Gefährdung für Kinder sowie die Bäume, welche nach seiner Meinung einen hohen Unterhaltungsaufwand verursachen. Die Gehwege sollten mindestens eine Breite von 2,00 m aufweisen. Daher sollte ein Gehweg verschmälert, der andere verbreitert werden. Die von der WGS gewünschte bituminöse Fahrbahn wird im Hinblick auf spätere Aufbrüche von ihm abgelehnt.

 

Ein Anlieger kritisiert den Änderungsantrag der WGS, da dieser das Meinungsbild nur einseitig wiedergibt und von der Mehrheit der Anlieger nicht unterstützt wird. Aus diesem Grund habe er der Tiefbauabteilung ein Schreiben zukommen lassen, welches den Ratsmitgliedern zugeleitet wurde und als Anlage 3 beigefügt ist. Er unterstützt die Planung in vollem Umfang und wünscht sich, dass die Ausschreibung zügig durchgeführt wird.

 

Herr Baxmann führt aus, dass die wesentlichen und strittigen Punkte bei der Anliegerversammlung nach ausführlicher Diskussion von ihm abgefragt wurden. Seiner Ansicht nach wurden von der überwiegenden Mehrheit die Planungen hinsichtlich der Mittelgosse, Bäume, Gehwegbreiten, Parkplatzanordnung, Rundbord und gepflasterten Fahrbahn mitgetragen. Weiterhin wird die Blücherstraße von den dortigen Anliegern gestalterisch als sehr ansprechend gesehen.

 

Die vorgestellte Planung wird von Herrn Kuyucu und Herrn Morich als sehr gelungen angesehen. Die Gehwegbreiten werden als unkritisch gesehen. Die wechselseitige Anordnung der Parkplätze dient der Verkehrsberuhigung und wird daher begrüßt.

 

Herr Kuyucu verlässt die Sitzung. Seinen Sitz übernimmt Herr Dralle.

 

Herr von Oettingen berichtet, dass er eine Umfrage bei einem Teil der Anlieger durchgeführt habe. Die von ihm befragten zwölf Anlieger haben mit 9:3 gegen die Ausbaupläne votiert und wünschen sich den alten Ausbaustandard.

 

Der Seniorenrat hat sich mit den Ausbauplänen in seiner letzten Sitzung beschäftigt. Laut Frau Kusber werden die geplanten Rundborde positiv gesehen. Hochborde stellen nach den dortigen Erfahrungen Hindernisse für Rollatoren und Rollstuhlfahrer dar und sind daher zu vermeiden. Der Seniorenrat regt an, den Gehweg auf einer Seite zu verbreitern. Die wechselseitige Anordnung der Parkplätze wird nicht begrüßt. Weiterhin wirft sie die Frage auf, ob die Straße auch künftig für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben werden muss.

 

Es ist politischer Wille, dass die Einbahnstraßenregelung für Radfahrer für alle Straßen aufgehoben wird, erwidert Herr Herbst. Die Rundborde sind für Rollatoren und Rollstuhlfahrer nicht nur wegen der Querungsmöglichkeiten, sondern auch für die andernfalls erforderlichen Absenkungen in den Zufahrten zu bevorzugen. Die wechselseitige Anordnung der Parkplätze führt zu einer Geschwindigkeitsreduzierung und dient der Verkehrsberuhigung.

 

Auf Nachfrage von Frau Heldt hinsichtlich der Mehrkosten in Höhe von ca. 30.000,00 € für die Bäume, erläutert Herr Herbst, dass diese Kosten für die Vorbereitung der Pflanzflächen (Wurzelkanäle, Substrate, Baumroste usw.) entstehen.

 

Frau Leykum berichtet, dass sie in der Anliegerversammlung das in der Presse vertretene Meinungsbild nicht wahrgenommen habe. Sie bestätigt die Aussagen von Herrn Baxmann, dass bei seiner Abfrage keine klaren Mehrheiten für bzw. gegen die strittigen Punkte erkennbar gewesen sind und unterstützt die vorgestellten Planungen.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Peters läßt über die Vorlage Nr. 2013 0511 abstimmen.